Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag zur Aufhebung des Bettelverbots in Bussen, Bahnen und U-Bahn-Stationen in Hamburg gestellt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll der Senat aufgefordert werden, die Beförderungsbedingungen des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) und der Hochbahn AG zu ändern. Zusätzlich wird die Einrichtung eines Runden Tisches mit Behördenvertretern und Hilfsorganisationen vorgeschlagen, um gemeinsam nach Lösungen für die Situation von Menschen in Armut zu suchen.
Die Linke argumentiert, staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Hochbahn dürften nicht willkürlich grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen in ihren Beförderungsbedingungen verbieten. Sie beruft sich dabei auf die Berliner Juristen-Vereinigung „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ und argumentiert, allgemeine Ansprachen und Bitten dürften nicht einfach untersagt werden, um anderen Fahrgästen die Interaktion mit Menschen in Armut zu ersparen. Ähnlich argumentiert die Linke laut Süddeutscher Zeitung, die die dpa mit der Aussage der Linken zitiert: „Allgemeine Ansprachen und Bitten dürfen nicht einfach untersagt werden, um anderen Fahrgästen die Interaktion mit Menschen in Armut zu ersparen.“
Im Antrag der Linken heißt es, Betteln sei Ausdruck extremer Notlage und für die Betroffenen oft die einzige Möglichkeit, ihr Überleben zu sichern. Die Durchsagen in den Bahnen, die auf das Bettelverbot hinweisen, würden bettelnde Menschen kriminalisieren und Diskriminierung sowie Ausgrenzung fördern.
Die Hamburger Hochbahn rechtfertigt ihr Vorgehen hingegen mit dem Wohlbefinden ihrer Fahrgäste. Es hätten sich vermehrt Rückmeldungen von Menschen gehäuft, die sich unwohl oder sogar bedrängt fühlten. Eine repräsentative Kundenbefragung der Hochbahn im September und Oktober habe ergeben, dass über 75 Prozent der Befragten das Betteln als störend empfinden. Mehr als 80 Prozent befürworten die Durchsagen und Kontrollen der Hochbahn-Wache.
Die Bürgerschaft soll am Mittwoch über den Antrag der Linksfraktion beraten. Eine Zustimmung gilt als unwahrscheinlich, da die Linke nur 11 der 123 Sitze im Parlament innehat. Wie die Borkener Zeitung berichtet, wird eine Zustimmung des Parlaments aufgrund der geringen Anzahl der Sitze der Linken als unwahrscheinlich angesehen.
Die Debatte um das Bettelverbot wird in Hamburg kontrovers diskutiert. Während Befürworter das Verbot als Schutz der Fahrgäste vor Belästigung sehen, betonen andere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Notwendigkeit, Menschen in Not zu unterstützen.
Die Diskussion um das Bettelverbot im HVV hat bereits zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. So berichtet beispielsweise die Ostseewelle über die geplante Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürgerschaft entscheiden wird und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um mit dem Thema Betteln im öffentlichen Nahverkehr umzugehen.
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