Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben, das sich auf einen Vorfall im Jahr 2022 bezieht. In diesem Fall war ein Mann nach einem Streit vor eine einfahrende S-Bahn gestoßen worden. Der Vorfall ereignete sich frühmorgens im S-Bahnhof Frankfurt-Rödelheim. Das Opfer überlebte den Angriff mit schweren Verletzungen, da der Zug rechtzeitig bremsen konnte.
Die beiden Männer, die an dem Vorfall beteiligt waren, waren zum Zeitpunkt des Streits alkoholisiert. Die Hintergründe des Streits sind nicht vollständig geklärt. Das Landgericht hatte im Sommer 2023 entschieden, den Täter dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Die Richter begründeten dies unter anderem mit der Annahme, dass der Täter schuldunfähig sei.
Der BGH stellte jedoch klar, dass eine solche Unterbringung nur dann angeordnet werden dürfe, wenn eindeutig nachgewiesen ist, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war. Diese Schuldunfähigkeit müsse auf einem länger andauernden psychischen Zustand beruhen. Der BGH wies darauf hin, dass eine Unterbringung nicht gerechtfertigt sei, wenn die Schuldunfähigkeit nicht allein durch einen dauerhaften psychischen Defekt, sondern durch den Genuss berauschender Mittel, insbesondere Alkohol, verursacht wurde.
In seiner Entscheidung kritisierte der BGH, dass das Landgericht nicht ausreichend ausgeschlossen habe, dass die beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit des Täters durch die Kombination seines psychischen Zustands und der zum Tatzeitpunkt bestehenden Alkoholbeeinflussung (maximal 2,39 Promille) bedingt war. Das Landgericht hatte zudem ausdrücklich eine krankhafte Alkoholsucht des Beschuldigten ausgeschlossen.
Der BGH entschied daher, dass die Sache einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung bedarf. Das Verfahren wird an das Frankfurter Landgericht zurückverwiesen, das nun erneut über die Angelegenheit entscheiden muss.
Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur rechtlichen Bewertung von Körperverletzung und den Einfluss von Alkohol auf die Schuldfähigkeit auf. Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Konsequenzen für ähnliche Fälle haben, in denen die psychische Verfassung des Täters und der Einfluss von Alkohol auf die Tatbegehung eine Rolle spielen.
Die rechtlichen Grundlagen für die Beurteilung von Schuld und Schuldfähigkeit sind komplex und erfordern eine sorgfältige Abwägung der Umstände jedes Einzelfalls. Die Diskussion über die Verantwortung von Tätern, die unter dem Einfluss von Alkohol stehen, bleibt ein umstrittenes Thema in der Rechtsprechung.
Die Öffentlichkeit wird gespannt auf die weiteren Entwicklungen in diesem Fall und die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt warten.
Quellen: Zeit Online, Merkur, Stern
