Justiz: US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren
US-Präsident Joe Biden plant eine umfassende Reform des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, um dessen Struktur und Funktionsweise grundlegend zu ändern. Die Reformvorschläge, die Biden in einer heutigen Mitteilung vorstellen wird, beinhalten unter anderem die Einführung von Begrenzungen der Amtszeiten für Richter sowie die Schaffung eines verbindlichen Ethik-Kodex für Mitglieder des Supreme Courts. Diese Entwicklungen kommen zu einer Zeit, in der das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und die politischen Institutionen Amerikas stark angekratzt ist.
Hintergrund der Reformvorschläge
Die Notwendigkeit von Reformen wird vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Entscheidungen des Supreme Court deutlich, die von vielen als politisch motiviert angesehen werden. In den letzten Jahren hat das Gericht wesentliche Präzedenzfälle aufgehoben, darunter das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung, was zu weitreichenden politischen und sozialen Konsequenzen geführt hat. Darüber hinaus wurde die Immunität von Präsidenten bei strafrechtlichen Vergehen während ihrer Amtszeit in Frage gestellt, was ebenfalls zu einem Anstieg der öffentlichen Skepsis geführt hat.
Geplante Änderungen im Detail
1. Amtszeitbegrenzung für Richter
Derzeit werden die Richter des Supreme Court auf Lebenszeit ernannt, was bedeutet, dass eine Ernennung weitreichende und langfristige Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben kann. Biden schlägt ein neues Modell vor, das vorsieht, dass der Präsident alle zwei Jahre einen neuen Richter ernennt, der dann für einen Zeitraum von achtzehn Jahren im Amt bleibt. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Zusammensetzung des Gerichts regelmäßiger aktualisiert wird und somit eine diverse und sich verändernde Rechtsprechung gewährleistet ist.
2. Einführung eines verbindlichen Ethik-Kodex
In der Vergangenheit gab es Berichte über mögliche Interessenkonflikte und ethische Verstöße von Richtern, insbesondere in Bezug auf Geschenke und private Beziehungen. Biden fordert die Einführung eines verbindlichen Verhaltenskodex, der die Richter verpflichtet, Geschenke offenzulegen und sich von politischen Aktivitäten und Lobbyarbeit fernzuhalten. Zudem sollen klare Regeln für den Rückzug von Richtern aus Fällen definiert werden, in denen Interessenkonflikte bestehen.
3. Verfassungsänderung zur Immunität von Präsidenten
Biden plant, einen Verfassungszusatz einzuführen, der klarstellt, dass kein Präsident über dem Gesetz steht. Dies bedeutet, dass auch ehemalige Präsidenten nicht vor der strafrechtlichen Verfolgung für Vergehen, die während ihrer Amtszeit begangen wurden, geschützt sind. Diese Maßnahme könnte weitreichende Folgen für zukünftige Präsidenten haben und die Verantwortlichkeit im Amt stärken.
Politische Hürden und Reaktionen
Die Umsetzung dieser Vorschläge wird jedoch auf erhebliche politische Widerstände stoßen. Die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress machen es unwahrscheinlich, dass Bidens Reformpläne in der gegenwärtigen politischen Landschaft Unterstützung finden. Besonders die Republikanische Partei hat bereits kritisch auf die Vorschläge reagiert, wobei Ex-Präsident Donald Trump das Vorhaben als einen direkten Angriff auf die Justiz bezeichnete.
Die Diskussion um die Reform des Supreme Court hat das Potenzial, die politische Landschaft in den USA weiter zu polarisieren. Befürworter der Reform argumentieren, dass eine Modernisierung des Gerichts notwendig sei, um dessen Unabhängigkeit und Fairness zu gewährleisten. Kritiker hingegen befürchten, dass solche Änderungen die richterliche Unabhängigkeit untergraben und die Justiz weiter politisieren könnten.
Fazit
Die Pläne von Präsident Biden zur Reform des Supreme Court stellen einen grundlegenden Umbruch in der amerikanischen Justiz dar. Ob und in welchem Umfang diese Reformen tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Die kommenden Monate dürften von intensiven politischen Debatten geprägt sein, die die Rolle des Obersten Gerichts in der amerikanischen Demokratie neu definieren könnten.
