Die Außenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, hat kürzlich die Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung ihrer Partei in den Bundesländern Thüringen und Sachsen konkretisiert. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ äußerte sie die Forderung, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden müsse, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die geplanten US-Raketenstationierungen ausspreche. Dagdelen betonte, dass es hier ein „klares Umkehrzeichen“ brauche.
Diese Aussagen stehen im Kontext der Ankündigung der USA und der deutschen Bundesregierung, ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Dagdelen forderte zudem, dass der Bundesrat in die Diskussion über die Raketenstationierungen einbezogen werden sollte. Ihrer Meinung nach hat der Bundesrat einen eigenen außenpolitischen Ausschuss, der sich bereits mit verschiedenen außenpolitischen Themen befasst hat. Sie fragte rhetorisch: „Was spricht dagegen, dass er sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen, Stichwort Waffenlieferungen, oder mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf die US-Raketenstationierungen befasst?“
Die politischen Rahmenbedingungen für eine Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen sind nach den jüngsten Landtagswahlen komplex. In Thüringen könnte eine Koalition aus CDU, SPD und BSW 44 von 88 Parlamentssitzen besetzen und wäre möglicherweise auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen, um Gesetze ohne Unterstützung der AfD zu verabschieden. In Sachsen wäre theoretisch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD möglich.
Die Forderungen des BSW, insbesondere die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, sind Teil einer breiteren außenpolitischen Strategie der Partei. Dagdelen hat betont, dass die BSW in der aktuellen geopolitischen Lage eine klare Position beziehen möchte, die sich von der der Bundesregierung unterscheidet. Diese Haltung könnte sich als entscheidend erweisen, wenn es um die Bildung einer stabilen Regierung in den beiden Bundesländern geht.
Die Diskussion um die US-Raketenstationierungen hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen geopolitischen Spannungen. Dagdelen und das BSW sehen in der Einbindung des Bundesrates eine Möglichkeit, die außenpolitischen Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen und die Bedenken der Länder in die nationale Debatte einzubringen.
Die jüngsten Äußerungen von Dagdelen wurden von verschiedenen politischen Akteuren in Sachsen und Thüringen unterschiedlich aufgenommen. Einige CDU-Spitzenpolitiker haben die Forderungen des BSW als problematisch angesehen und betont, dass sich die Gespräche auf landespolitische Themen konzentrieren sollten. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, warnte davor, die Regierungsbildung mit außenpolitischen Fragen zu verknüpfen.
Insgesamt zeigt die Situation in Thüringen und Sachsen, wie wichtig die Positionierung der Parteien in Bezug auf außenpolitische Themen geworden ist. Die BSW könnte durch ihre klaren Forderungen und die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine eine entscheidende Rolle in der Regierungsbildung spielen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es dem BSW gelingt, seine Bedingungen durchzusetzen und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in den beiden Bundesländern haben wird.
Die Diskussion über die Rolle des BSW in der Landespolitik und seine außenpolitischen Forderungen wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen. Die Partei hat sich als relevante politische Kraft etabliert, die nicht nur auf Landesebene, sondern auch in der nationalen Debatte Gehör finden möchte.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen um die Regierungsbildung entwickeln und ob die BSW in der Lage sein wird, ihre Positionen erfolgreich zu vertreten. Die politischen Dynamiken in Thüringen und Sachsen könnten dabei als Modell für ähnliche Diskussionen in anderen Bundesländern dienen.
Quellen: ZEIT ONLINE, Berliner Zeitung, Deutschlandfunk.
