Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Krankenhausreform. Wie die Zeit basierend auf einer dpa-Meldung berichtet, möchte Müller im Bundesrat einen Entschließungsantrag einbringen, der eine 40-prozentige Beteiligung des Bundeshaushaltes am Transformationsfonds vorsieht. Dieser Fonds, der die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft finanzieren soll, ist Teil der Ende 2024 beschlossenen Reform. Wie die dpa weiter meldet, sind Entschließungsanträge rechtlich nicht bindend.
Der Transformationsfonds hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Bisher ist geplant, dass die Länder und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (GKV) jeweils die Hälfte der Kosten tragen. Wie die Ärzte Zeitung berichtet, unterstützt die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag die Forderung nach einer Bundesbeteiligung. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Brandenburg kritisiert die geplante Finanzierung. Wie aus einer Meldung des SoVD hervorgeht, sieht die Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Finanzierung zulasten der GKV-Beitragszahler als “verfassungsrechtlich höchst bedenklich” und “unverantwortlich”.
Müller kritisiert das aktuelle Finanzierungsmodell. „Der Bund muss sich an der Finanzierung des geplanten Transformationsfonds direkt beteiligen. Eine Finanzierung ausschließlich durch Mittel der gesetzlich Versicherten und der Länder ist nicht tragbar“, erklärte sie laut dpa. Mit dem Geld aus dem Transformationsfonds sollen unter anderem sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen gefördert werden, wie die Zeit berichtet.
Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bietet bereits Liquiditätsunterstützung für Krankenhäuser im Land an. Wie auf der Webseite der ILB zu lesen ist, werden Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von fünf Jahren und einer Landesbürgschaft vergeben. Diese Unterstützung soll Krankenhäusern helfen, Liquiditätsengpässe im Vorfeld der Krankenhausreform zu überbrücken.
https://www.zeit.de/news/2025-03/04/brandenburg-draengt-auf-mehr-geld-vom-bund-fuer-klinikreform
https://www.sovd-bbg.de/aktuelles/nachrichten/meldung/krankenhausreform-transformationsfonds-bundesanteil-aus-steuermitteln-gerecht-finanzieren
https://www.ilb.de/de/infrastruktur/alle-infrastruktur-foerderprogramme/liquiditaetsunterstuetzung-fuer-krankenhaeuser-im-land-brandenburg/
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Krankenhausfinanzierung-BSW-und-SPD-in-Brandenburg-sehen-Bund-mit-in-der-Pflicht-456583.html
