Brandenburg bildet die erste Koalition aus SPD und BSW auf Bundesebene. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, haben die Mitglieder beider Parteien am Freitag, den 6. Dezember 2024, dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nach dem einstimmigen Votum des BSW folgte die nahezu einhellige Zustimmung des SPD-Landesparteitags. "ZEIT ONLINE" hat die Meldung der dpa übernommen und redaktionell nicht bearbeitet (https://www.zeit.de/news/2024-12/06/weg-frei-fuer-koalition-von-spd-und-bsw-in-brandenburg).
Alle 32 anwesenden Mitglieder des BSW stimmten auf dem Parteitag in Potsdam für den Koalitionsvertrag. Die Partei zählt insgesamt 50 Mitglieder, wie stern.de berichtet (https://www.stern.de/politik/deutschland/brandenburg--bsw-ebnet-weg-fuer-bundesweit-erste-koalition-mit-spd-35290218.html). BSW-Landeschef Robert Crumbach sprach von einem "überwältigenden Vertrauensvorschuss" und versicherte, die Partei werde ihren Verpflichtungen nachkommen. Auch Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht befürwortete den Vertrag und hob die Bedeutung diplomatischer Lösungen im Ukraine-Krieg hervor. Der rbb berichtete, Crumbach habe die Verhandlungen als "sehr, sehr schwierig" bezeichnet, aber letztlich seien Punkte im Vertrag enthalten, die der Identität der Partei entsprechen (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/brandenburg-bsw-spd-koalitionsvertrag-parteitag-potsdam.html).
Die Zusammensetzung der neuen Landesregierung steht bereits fest. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf die dpa meldet, wird SPD-Fraktionschef Daniel Keller das Wirtschaftsministerium übernehmen, während die bisherige Finanzministerin Katrin Lange das Innenministerium führen wird (https://www.ksta.de/politik/dpa-politik/spd-und-bsw-in-brandenburg-billigen-erste-rot-lila-koalition-915445). Robert Crumbach wird für das BSW das Finanzministerium leiten, Detlef Tabbert das Verkehrsministerium und Britta Müller das Gesundheitsministerium. Der Tagesspiegel bestätigt, dass das BSW drei von neun Ministerien besetzen wird: Finanzen, Verkehr und Gesundheit (https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierungsbildung-bsw-in-brandenburg-stimmt-fur-koalitionsvertrag-mit-spd-12834929.html).
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag ist für Mittwoch, den 11. Dezember 2024, geplant. rbb24 Inforadio zitiert Woidke, die Verhandlungen seien "schwer" gewesen, die SPD habe aber Differenzen "hintangestellt" (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/brandenburg-spd-bsw-koalitionsvertrag-parteitag-potsdam-woidke.html). Die Koalition verfolgt ambitionierte Ziele, darunter den Erhalt der Krankenhäuser, beitragsfreie Kitas und die Bekämpfung illegaler Migration. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, wollen SPD und BSW sich im Bund und der EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/brandenburg-bsw-ebnet-weg-fuer-bundesweit-erste-koalition-mit-spd-48087312).
