In Brandenburg deutet alles auf eine Koalition zwischen SPD und BSW hin. Der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller wird voraussichtlich das Wirtschaftsministerium übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will diese Personalie heute auf einem Parteitag bekanntgeben, berichtete unter anderem die "Zeit" online am 6. Dezember 2024. Kellers Nominierung gilt als überraschend.
Neben Keller werden weitere Personalien für die künftige Regierung diskutiert. Für das Justizministerium ist Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm im Gespräch. Die Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt soll das Agrarministerium führen. Steffen Freiberg, Manja Schüle und Kathrin Schneider werden voraussichtlich ihre bisherigen Ämter als Bildungs-, Wissenschafts- bzw. Staatskanzleiministerin fortführen. Alle drei gehören der SPD an. Sowohl SPD als auch BSW wollen heute auf ihren jeweiligen Parteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.
Die Besetzung der Ministerposten konkretisiert sich weiter. Wie der rbb am 5. Dezember 2024 berichtete, sollen Britta Müller, Detlef Tabbert und Robert Crumbach Ministerämter für das BSW übernehmen. Müller ist für das Gesundheits- und Sozialministerium vorgesehen, Tabbert für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und Crumbach für das Finanz- und Europaministerium. Letzterer soll zudem das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleiden.
Auch bei der SPD gibt es neben Keller weitere Kandidaten. Katrin Lange wird als Innenministerin gehandelt, Benjamin Grimm als Justiz- und Digitalminister. Manja Schüle und Katrin Schneider könnten ihre bisherigen Posten als Wissenschafts- und Kulturministerin bzw. Chefin der Staatskanzlei behalten, ebenso Steffen Freiberg als Bildungsminister. Neu im Kabinett könnte Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam, als Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzminister sein. Für das Landwirtschaftsministerium wird Hanka Mittelstädt gehandelt.
Auch in Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag und die Ministerienaufteilung verständigt. Laut einem Bericht der "Bild" vom 4. Dezember 2024 wird die SPD weiterhin das Wirtschafts- und das Sozialministerium führen. Petra Köpping soll Sozialministerin bleiben, während Dirk Panter den bisherigen Wirtschaftsminister Martin Dulig ersetzen soll. Für die CDU sollen Christian Piwarz das Finanzministerium und Conrad Clemens das Kultusministerium übernehmen. Das Amt des Staatskanzleichefs soll entfallen, dafür soll ein neues Infrastrukturministerium geschaffen werden.
Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der CDU gestartet, wie "Stern" am 6. Dezember 2024 berichtete. Rund 3600 Mitglieder können online abstimmen, weitere 1000 per Briefwahl. Das Ergebnis soll am 16. Dezember veröffentlicht werden. Die CDU wird am 14. Dezember auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden.
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