Brandenburg: SPD und BSW vereinbaren Koalition mit Fokus auf Stabilität und Sicherheit

Die SPD und das BSW haben in Brandenburg ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstrich die Bedeutung von Stabilität und Sicherheit für das Land, besonders in herausfordernden Zeiten. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete Woidke die Koalition als Anker und betonte den gemeinsamen Auftrag, das Beste für die Brandenburger Bürger zu erreichen und das Land voranzubringen. Obwohl er öffentliche Vorbehalte gegenüber dem Bündnis anerkannte, zeigte sich Woidke vom Erfolg der Zusammenarbeit überzeugt. „Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit“, so Woidke.

Der Koalitionsvertrag, der noch von den Parteitagen beider Parteien bestätigt werden muss, beinhaltet unter anderem den Erhalt der Krankenhäuser, beitragsfreie Kitas, eine Verstärkung der Polizei und Maßnahmen gegen illegale Migration. Woidkes Wahl zum Ministerpräsidenten ist für Dezember vorgesehen. Der rbb berichtet, dass die SPD sechs Ministerien sowie die Staatskanzlei übernehmen soll, während dem BSW drei Ressorts zufallen.

Ministerienverteilung:

SPD:

Staatskanzlei
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Ministerium der Justiz

BSW:

Ministerium der Finanzen und für Europa
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Ministerium für Gesundheit und Soziales

Auch BSW-Landeschef Robert Crumbach räumte ein, dass die Zusammenarbeit „nicht immer einfach sein“ werde, zeigte sich aber optimistisch, die Herausforderungen durch fairen und respektvollen Umgang zu meistern. Wie die Volksstimme berichtet, betonte Crumbach die deutliche Handschrift des BSW im Koalitionsvertrag. Sowohl Woidke als auch Crumbach hoben die schwierigen Verhandlungen hervor, lobten aber gleichzeitig die positive Atmosphäre der Gespräche.

Kernpunkte des Koalitionsvertrags (n-tv):

Beitragsfreie Kindergartenjahre und dauerhaft reduzierte Elternbeiträge in Krippe und Hort
Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule mit Priorisierung analoger Medien
Ausbau der Schieneninfrastruktur in Kooperation mit Berlin und der Deutschen Bahn
Förderung des Mietwohnungsbaus und Regulierung der Mietpreise für bezahlbares Wohnen
Einsatz für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg
Stärkung der Bundeswehr und ihrer Standorte in Brandenburg
Aufstockung der Polizei auf 9.000 Stellen, Ausstattung mit Bodycams und Tasern, Überprüfung des Verfassungstreuechecks
Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, Ausbau von Ausreisezentren und einem Behördenzentrum am BER, Vereinfachung von Asylgerichtsverfahren, Landesintegrationsgesetz
Entlastung der Bürger bei den Strompreisen, Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos
Ausbau der Digitalisierung und Entwicklung von Strategien zum Einsatz Künstlicher Intelligenz

Der Nordkurier berichtet, die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl sei geklärt, nachdem BSW-Abgeordneter Sven Hornauf die Gespräche durch seine Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf und die damit verbundene Androhung, nicht für Woidke zu stimmen, gefährdet hatte. Crumbach habe dem Koalitionspartner nun die Mehrheit zugesichert.

Quellen:

Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/27/woidke-setzt-mit-koalition-auf-stabilitaet-und-sicherheit
Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsvertrag-woidke-setzt-mit-koalition-auf-stabilitaet-und-sicherheit-12779231.html
FAZ: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/woidke-setzt-mit-koalition-auf-stabilitaet-und-sicherheit-110137935.html
Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsvertrag--woidke-setzt-mit-koalition-auf-stabilitaet-und-sicherheit-35263586.html
rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/SPD-BSW-koalitionsvertrag-brandenburg-regierung-entwurf.html
n-tv: https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-BSW-in-Brandenburg-Ministerien-und-Koalitionsvertrag-vorgestellt-article25392020.html
Nordkurier: https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/spd-und-bsw-der-koalitionsvertrag-in-brandenburg-steht-3113023
Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/bsw-landeschef-crumbach-es-wird-nicht-immer-einfach-sein-3956750
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-bsw-uebernimmt-drei-ministerien-spd-sechs-100.html