Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich dafür ein, ein Gesetz zur Förderung neuer Gaskraftwerke noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar 2025 durchzubringen. Wie die Zeit berichtet ("Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen", 22.11.2024), hat das Wirtschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung gegeben. Das Gesetz soll den Bau neuer Kraftwerke ermöglichen, die als Backup für die volatilen erneuerbaren Energien dienen und später auf Wasserstoff umrüstbar sind. Die Eilbedürftigkeit der Regelungen wird vom Ministerium betont. Diese neuen Kraftwerke sollen die Stromversorgung sicherstellen, wenn erneuerbare Energien wie Wind und Sonne nicht ausreichend Energie liefern. Zusätzlich soll die Umstellung auf Wasserstoff als klimafreundlichere Alternative gefördert werden. Wie dpa meldet, strebt das Ministerium einen Kabinettsbeschluss am 4. Dezember an. Allerdings fehlt der Regierung im Bundestag die Mehrheit. Jens Spahn (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, äußerte gegenüber „Zeit Online“ seine Ablehnung gegenüber Verhandlungen über den Bau neuer Gaskraftwerke. Er kritisiert Habecks Konzept als unzureichend und bekräftigt den Wunsch der Union nach einer Rückkehr zur Kernenergie. Ein Scheitern des Gesetzes vor der Neuwahl könnte zu monatelangen Verzögerungen führen. Die geplanten ersten Ausschreibungen im ersten Halbjahr 2025 und die Inbetriebnahme erster Kraftwerke im Jahr 2030 wären dann gefährdet. Auch neue Gespräche mit der EU-Kommission, deren Zustimmung erforderlich ist, wären notwendig. Das Wirtschaftsministerium plant einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030, um das Ziel von 80 Prozent Ökostromanteil zu erreichen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 56 Prozent. Da Ökostrom-Anlagen wetterabhängig sind, werden die Gaskraftwerke als Backup benötigt. Energieunternehmen zögern jedoch mit Investitionen, da sich neue Kraftwerke aktuell nicht rechnen. Die Bundesregierung plant daher eine milliardenschwere Förderung für Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, sowie für Kraftwerke, die von Beginn an mit Wasserstoff betrieben werden, und für Langzeitstromspeicher. Das Ministerium schätzt die Kosten auf rund 17 Milliarden Euro im Zeitraum von 2029 bis 2045. Die Mittel sollen hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, einem Sondertopf des Bundes. Zusätzlich ist eine Umlage geplant. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass die Kostenverteilung über einen langen Zeitraum zu einer „vernachlässigbaren zusätzlichen Belastung“ für Bürger und Wirtschaft führt. Verzögerungen beim sogenannten Kraftwerkssicherheitsgesetz würden auch den Zeitplan für den Kohleausstieg beeinflussen. Die neuen Gaskraftwerke sollen Kohlekraftwerke ersetzen. Bisher ist der vorgezogene Kohleausstieg auf 2030 nur im Rheinischen Revier beschlossen. Habeck erwartet aufgrund der steigenden CO2-Bepreisung einen marktgetriebenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland, da Kohlekraftwerke dadurch unrentabler werden. Quellen: - Zeit Online: Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen (22.11.2024) - dpa (241122-930-296687/1) - Tagesspiegel: Energiepolitik: Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen - t-online: Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen - tageblatt.de: Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen - Handelsblatt: Habeck will neue Kraftwerke mit 18 Milliarden Euro fördern - RP Online: stern - stern.de: Bundestag - Augsburger Allgemeine: Robert Habeck - Nachrichten und Informationen im Überblick