Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges präsentiert sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe. In Kasan, Hauptstadt der Republik Tatarstan, werden bis Donnerstag 24 ausländische Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das Treffen findet im Schatten des Ukraine-Krieges statt und soll Russland als einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne präsentieren. Wie die Zeit berichtet, will Putin mit dem Gipfel demonstrieren, dass Russland trotz des Krieges noch viele Verbündete hat.
Besonders wichtig ist der Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, mit dem Putin am Dienstag bilateral sprechen wird. Insgesamt nehmen 36 Länder an dem Gipfel teil, wie Putins Berater Juri Uschakow mitteilte. Auch UN-Generalsekretär António Guterres wird erwartet. In den Gesprächen soll es laut Uschakow auch um die Ukraine gehen.
Währenddessen bemühen sich westliche Länder um weitere Hilfen für die Ukraine. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einem Besuch in Kiew Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar zu. Großbritannien bestätigte seinen Anteil an einem Kredit über 50 Milliarden US-Dollar, der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden soll. Diesen Kredit hatten die G7-Staaten im Juni beschlossen.
Putin betrachtet die Brics-Gruppe als Gegengewicht zu den G7-Staaten. Er sieht in ihr eine Möglichkeit, die Vorherrschaft der USA in der internationalen Politik zu brechen und eine neue multipolare Weltordnung zu etablieren. Neben den Gründungsmitgliedern sind der Staatengruppe inzwischen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und der Iran beigetreten. Auch die Türkei hat Interesse an einem Beitritt bekundet und nimmt als Beobachterstaat am Gipfel teil.
Russland erhofft sich von dem Gipfel vor allem eine engere finanzielle Zusammenarbeit. Ziel sei es, eine Alternative zum westlichen Finanzdatenaustauschsystem Swift zu schaffen und eine gemeinsame Bank aufzubauen, so Putin im Vorfeld des Gipfels. Allerdings teilen nicht alle Brics-Mitglieder den antiwestlichen Kurs des Kremlchefs. Insbesondere Indien und Brasilien pflegen außenpolitische und wirtschaftliche Beziehungen in alle Richtungen.
Kaum eines der am Gipfel teilnehmenden Länder hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Der Iran unterstützt Russland sogar militärisch, und China bietet Russland Rückendeckung und Zugang zu Waffentechnologie. Gleichzeitig haben die Brics-Mitglieder China, Brasilien und Südafrika eigene Vorschläge für ein Ende des Krieges unterbreitet. Keiner dieser Vorschläge weicht jedoch wesentlich von der russischen Position ab und ist daher für Kiew inakzeptabel. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bereits mehrfach hinter den Kulissen den Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.
Der Gipfel in Kasan findet unter enormen Sicherheitsvorkehrungen statt. Teile der Stadt sind für die Konferenz abgesperrt, und es wurden verlängerte Ferien für Schüler und Homeoffice-Regelungen für Arbeitnehmer angeordnet, um die Straßen während des Gipfels zu entlasten.
US-Verteidigungsminister Austin traf in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zusammen. „Ich bin zum vierten Mal als Verteidigungsminister in die Ukraine gereist, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin an der Seite der Ukraine stehen“, schrieb Austin auf der Plattform X. Putins Krieg gefährde die europäische Sicherheit, sagte er in Kiew.
Das neue Hilfspaket der USA umfasst Munition für Raketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Mörsergranaten. Außerdem sollen weitere Transportpanzer, Handfeuerwaffen und Munition bereitgestellt werden. Die USA sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 der wichtigste militärische und finanzielle Unterstützer der Ukraine.
Großbritannien plant für die Ukraine einen Kredit über 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,71 Milliarden Euro), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldet. Der Kredit soll mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Dies sei der britische Beitrag zu dem 50-Milliarden-Kreditpaket, auf das sich die G7 geeinigt habe. Das Geld könne für Flugabwehrsysteme, Artillerie und andere militärische Ausrüstung genutzt werden. Finanzministerin Rachel Reeves habe der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes zugesagt.
Selenskyj rief seine Soldaten zum Durchhalten auf dem eroberten Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk auf. Entgegen vieler Berichte, dass russische Truppen die Ukrainer dort wieder zurückdrängten, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft: „Wir halten unsere Stellung, und ich danke jedem Soldaten für seine Tapferkeit.“ Er habe mit Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch über die Lage beraten.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kursk-Operation einem strategischen Zweck dient. Der Krieg muss in das Gebiet zurückkehren, von dem er ausgegangen ist“, sagte Selenskyj. Mit dem überraschenden Vorstoß von Anfang August hatte die Ukraine erstmals den Bodenkrieg auf russisches Territorium getragen.
Quelle: dpa
Weitere Informationen finden Sie unter: - https://www.zeit.de/news/2024-10/22/im-schatten-des-ukraine-kriegs-laedt-putin-zum-brics-gipfel - https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-lage-im-uberblick-im-schatten-des-ukraine-kriegs-ladt-putin-zum-brics-gipfel-12573695.html - https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/im-schatten-des-ukraine-kriegs-laedt-putin-zum-brics-gipfel-554298.html - https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Im-Schatten-des-Ukraine-Kriegs-laedt-Putin-zum-Brics-Gipfel-611110.html - https://www.tagesschau.de/thema/brics - https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023A12/ - https://www.faz.net/aktuell/ - https://www.tagesschau.de/faktenfinder
