In der Stadt Garching, im Landkreis München, wird die Bürgerbeteiligung großgeschrieben. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren verschiedene Initiativen gestartet, um die Bevölkerung aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ein zentrales Element dieser Initiativen ist das Bürgerbudget, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, über die Verwendung von städtischen Geldern abzustimmen. Dieses Konzept wurde in diesem Jahr zum ersten Mal praktiziert, jedoch nicht ohne Herausforderungen und Diskussionen.
Das Bürgerbudget in Garching sieht vor, dass ein bestimmter Betrag aus dem städtischen Haushalt für Projekte, die von den Bürgern vorgeschlagen werden, verwendet wird. Für den Zeitraum von zwei Jahren wurden insgesamt 100.000 Euro bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten über ein Online-Portal ihre Ideen einreichen, die dann zur Abstimmung standen. Insgesamt gingen 35 Vorschläge ein, die von einer Vielzahl von Themen und Projekten handelten, die das Leben in Garching bereichern sollten.
Die erste Abstimmung über das Bürgerbudget fand Anfang Juni statt. Der Vorschlag für den Bau einer Pumptrack-Anlage für Mountainbiker erhielt die meisten Stimmen. Die geschätzten Kosten für dieses Projekt liegen bei etwa 60.000 Euro. Neben diesem Vorschlag wurden auch andere Ideen zur Abstimmung gebracht, darunter die Schaffung eines Treffpunkts in Dirnismaning und die Umgestaltung einer gefährlichen Kreuzung. Die Abstimmung jedoch zeigte, dass die Beteiligung der Bevölkerung geringer war als erwartet. Nur 56 Garchingerinnen und Garchinger stimmten für den Sieger-Vorschlag, und ein anderer Antrag wurde gar nur mit fünf Stimmen angenommen.
Die geringe Beteiligung an der Abstimmung führte zu einer Diskussion unter den Stadträten und in der Stadtverwaltung. Einige Lokalpolitiker äußerten sich kritisch zur Resonanz und forderten ein Quorum für die Abstimmungen. Dies würde bedeuten, dass eine bestimmte Mindestanzahl an Stimmen erforderlich ist, damit ein Vorschlag umgesetzt werden kann. Die Fraktion der Unabhängigen Garchinger schlug vor, dass dieses Quorum bei etwa 0,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger liegen sollte, basierend auf den Zahlen der letzten Kommunalwahl.
Ein weiterer Punkt der Diskussion war die Umsetzbarkeit der eingereichten Vorschläge. Es wurde angeregt, dass die Stadtverwaltung die geschätzten Kosten der Vorschläge überprüfen sollte, bevor diese zur Abstimmung kommen. Dies könnte verhindern, dass Vorschläge, die zwar viele Stimmen erhalten, aufgrund zu hoher Kosten letztendlich nicht realisiert werden können. Der Vorschlag für die Pumptrack-Anlage ist ein Beispiel für diese Problematik, da er mit einem Grunderwerb verbunden ist.
Die Stadtverwaltung von Garching sieht noch Verbesserungspotential im Prozess des Bürgerbudgets. Sie betont die Wichtigkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung und möchte die Plattform für die Einreichung von Vorschlägen sowie die Abstimmung weiter optimieren. Ziel ist es, die Bürger zu motivieren, sich stärker in die politischen Prozesse einzubringen und ihre Ideen zur Verbesserung des Lebens in Garching zu teilen.
Die Einführung eines Bürgerbudgets in Garching ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Bürgerbeteiligung zu fördern. Die ersten Erfahrungen zeigen jedoch, dass es noch Herausforderungen zu bewältigen gibt. Eine höhere Beteiligung der Bevölkerung und eine transparente Kommunikation über die Umsetzbarkeit von Vorschlägen sind entscheidend, um das Konzept erfolgreich zu etablieren. Die Diskussionen im Stadtrat und die Rückmeldungen der Bürger werden in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen, wie sich das Bürgerbudget entwickeln wird und wie die Stadt Garching in Zukunft gestaltet wird.
