Der deutsche Staat steht vor der Herausforderung, seine Leistungsfähigkeit zu steigern, um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden und die komplexen Aufgaben der Gegenwart zu bewältigen. Wie Henning Meyer, der fünf Jahre in Ministerien tätig war, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 01.11.2024 anmerkt, gefährdet die derzeitige Situation in der Verwaltung die demokratische Stabilität Deutschlands. Die Transformation zur Klimaneutralität und die Gestaltung des technologischen Wandels erfordern einen handlungsfähigen Staat. Ohne eine grundlegende Reform sieht Meyer die großen Ziele in Gefahr.
Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist ein viel diskutiertes Thema. Sie bindet Ressourcen, verlangsamt Prozesse und behindert Innovationen. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihren "10 Fakten zu Bürokratie" darstellt, wächst die Bürokratie in Deutschland stetig. Die Anzahl der Gesetze und Verordnungen steigt, was zu einem enormen Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger führt. Dies belegt auch der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht 2023. Die INSM betont zudem die psychologische Belastung durch Bürokratie, die Unternehmen Kraft und Energie raubt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat verschiedene Initiativen zum Bürokratieabbau gestartet, darunter die sogenannten "Praxischecks". Wie auf der Webseite des BMWK erläutert wird, werden in Workshops mit Experten aus der Praxis, bürokratische Hürden identifiziert und Lösungen erarbeitet. Ein Beispiel hierfür ist der Praxischeck zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen, der über 50 Hemmnisse für den Ausbau der Solarenergie aufdeckte. Das BMWK hat daraufhin mit dem Solarpaket I bereits einige dieser Hürden beseitigt. Weitere Praxischecks zu Themen wie Windenergie, Wärmepumpen und Unternehmensgründungen sind geplant oder bereits durchgeführt.
Auch die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau als Daueraufgabe definiert. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft zu entlasten, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite berichtet. Dazu gehören die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, die Schaffung einer zentralen Vollmachtsdatenbank für Steuerberater und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Weitere Maßnahmen betreffen die Digitalisierung von Rechtsgeschäften und Verwaltungsprozessen.
Die CDU kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und fordert einen "Aufbruch für Deutschland", wie auf der CDU-Webseite zu lesen ist. CDU-Chef Friedrich Merz betont die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Wirtschaft und eines funktionierenden Staates. Die CDU fordert unter anderem eine Begrenzung der Sozialabgaben, Steuersenkungen für Unternehmen und einen Abbau der Bürokratie. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert die zunehmende Bürokratie und fordert eine Stärkung des Unternehmertums.
Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) berichtete am 28.02.2024 über das Rekordniveau der Bürokratischen Belastung. Trotz des allgemeinen Konsenses über die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus, nimmt die Regelungsdichte weiter zu. Experten sehen Lobbyismus als einen der Gründe für das Scheitern von Bürokratieabbau-Initiativen. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft.
Die Wikipedia-Seite zum Thema "Bürokratieabbau" bietet einen Überblick über die verschiedenen Aspekte des Themas. Dort werden unter anderem die wirtschaftlichen und politischen Aspekte, Formen des Bürokratieabbaus und Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene erläutert. Die Seite verweist auch auf die Problematik, dass mit dem Argument der Effizienzsteigerung oft Regelungen abgebaut werden, die der Allgemeinheit dienen, aber keine mächtige Lobby hinter sich haben.
Quellen:
