Am 6. Dezember 2024 diskutierte der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterstützung für Frauen, die Gewalt erfahren. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die Zeit (6.12.2024) berichten, besteht im Parlament Einigkeit darüber, dass die derzeitigen Hilfsangebote nicht ausreichen. Bundesweit fehlen Tausende Plätze in Frauenhäusern. Es ist fraglich, ob das Gesetz noch vor der erwarteten Neuwahl im Februar verabschiedet werden kann.
Der von SPD und Grünen eingebrachte Entwurf zielt auf ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ab und soll die Prävention stärken. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte laut dpa, das Gesetz werde sicherstellen, dass betroffene Frauen die notwendige Hilfe bekommen und die Situation von Frauen und Mädchen deutlich verbessern. Die CDU-Politikerin Silvia Breher kritisierte den Entwurf hingegen als unzureichend und monierte die lange Bearbeitungszeit. Paus erwiderte, die Verzögerung sei dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) anzulasten, der dem Gesetz keine Priorität eingeräumt und unzureichende finanzielle Mittel bereitgestellt habe. Auch die Zeit (6.12.2024) berichtete über diese Auseinandersetzung zwischen Paus und Breher.
Die FDP präsentierte einen eigenen Antrag, der den Schwerpunkt auf Täterarbeit und Prävention legt. Wie dpa berichtet, wandte sich Nicole Bauer (FDP) in der Debatte, an der ausschließlich Frauen teilnahmen, direkt an die männlichen Abgeordneten und unterstrich, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur ein Frauenthema sei. Ariane Fäscher (SPD) forderte die Union auf, den Koalitionsentwurf zu unterstützen und betonte die Notwendigkeit mutiger politischer Schritte. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen der Parteien zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Thema Gewalt gegen Frauen befasst. So wurden am 10. Juni 2021 mehrere Anträge von FDP, Linken und Grünen abgelehnt, die unter anderem den Ausbau von Frauenhausplätzen und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention forderten (bundestag.de). Am 4. November 2024 fand im Familienausschuss eine Anhörung zum Thema „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ statt (bundestag.de). Im Dezember 2024 wurde im Rechtsausschuss ein Gesetzentwurf der Union zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen, diskutiert. Dabei wurde Kritik an den vorgeschlagenen Strafverschärfungen geäußert (bundestag.de).
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