Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird voraussichtlich neuer Generalsekretär der FDP. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien, darunter die „Bild“-Zeitung, die zuerst darüber berichtete, sowie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und der Tagesspiegel. Demnach soll Buschmann den zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai ersetzen und den Wahlkampf für Parteichef Christian Lindner leiten. Die Nominierung durch Lindner wird für Montag erwartet (FAZ).
„Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, wird Buschmann von der „Bild“-Zeitung und dem Tagesspiegel zitiert. Er sehe die Aufgabe der FDP darin, Lösungen für die wirtschaftliche Erholung zu präsentieren und die Freiheit des Einzelnen vor staatlicher Überregulierung und Eingriffen zu schützen. Der Tagesspiegel hebt hervor, dass der 47-Jährige die FDP-Parteizentrale gut kennt und als enger Vertrauter Lindners gilt.
Djir-Sarai war am Freitag von seinem Amt als Generalsekretär zurückgetreten, wie unter anderem der Deutschlandfunk und der Spiegel berichten. Hintergrund ist ein umstrittenes Strategiepapier der FDP zum Ausstieg aus der Ampelkoalition, das sogenannte „D-Day“-Papier. Dieses Papier, über das der Spiegel berichtet, skizziert ein detailliertes Ausstiegsszenario unter Verwendung militärischer Terminologie. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat laut FAZ zurück.
Anfang November war die Ampelkoalition nach einem Konflikt über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Finanzminister Lindner entlassen und damit dem Ausstieg der FDP zuvorgekommen. Lindner betonte laut Tagesspiegel, dass er von dem Strategiepapier keine Kenntnis gehabt habe und es nie in Parteigremien besprochen worden sei. Er mache den Mitarbeitern, die das Papier verfasst haben, keine Vorwürfe.
Buschmann verfügt über umfassende Erfahrung in der Parteiarbeit. Er war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer und zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Wie t-online berichtet, war er von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel Bundesjustizminister. Nach Djir-Sarais Rücktritt zeigte sich Buschmann laut Tagesspiegel bereits kämpferisch auf der Plattform X und betonte die Notwendigkeit einer liberalen Partei als Gegenpol zu staatlicher Überregulierung und als Schutz der individuellen Freiheit.
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. RND weist darauf hin, dass die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 3 bis 4 Prozent, deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 (11,5 Prozent).
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