Die Diskussion um das geplante Cannabis-Gesetz in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Während die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf eine Teillegalisierung von Cannabis hinarbeitet, formiert sich Widerstand sowohl aus den Reihen der Opposition als auch von verschiedenen Fachverbänden und Institutionen. Im Kern der Debatte stehen gesundheitspolitische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen, die es zu klären gilt, bevor eine Entscheidung über die Freigabe von Cannabis für den Freizeitkonsum getroffen werden kann. Ziele des Gesetzes und die Position der Ampelkoalition Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzesvorhaben mehrere Ziele. Zum einen soll der illegale Handel mit Cannabis eingedämmt und die organisierte Kriminalität bekämpft werden. Zum anderen strebt die Koalition eine Verbesserung des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes an. Die Regierungsparteien argumentieren, dass der Schwarzmarkt für Cannabis oft mit gesundheitlichen Risiken für die Konsumenten verbunden sei, da die Qualität und der Wirkstoffgehalt des illegal gehandelten Cannabis unbekannt seien und mitunter giftige Beimengungen enthalten könnten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Erwachsene in Zukunft bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf besitzen dürfen. Der private Eigenanbau wäre für bis zu drei Cannabispflanzen gestattet. Ebenfalls Teil des Gesetzes sind Regelungen für nichtgewerbliche Anbauvereinigungen, die Cannabis anbauen und an Mitglieder abgeben dürfen, wobei strenge Vorschriften gelten sollen. Kritik von Fachverbänden und Ärzteschaft Ein breites Bündnis aus Fachverbänden des Gesundheitswesens, der Pädagogik, der Justiz und dem Sicherheitsbereich lehnt die geplante Legalisierung ab. So warnt die Bundesärztekammer vor den gesundheitlichen Risiken, die insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene bestehen. Cannabis könne die Entwicklung des Gehirns negativ beeinflussen und zu dauerhaften Schäden führen. Die Bundesärztekammer plädiert daher für einen Ausbau der cannabisbezogenen Aufklärung und Prävention anstelle einer Legalisierung. Auch die Mehrheit der Eltern in Deutschland sieht die Legalisierungspläne kritisch. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage befürchten fast zwei Drittel der befragten Eltern, dass die Hemmschwelle Minderjähriger sinkt, wenn Kiffen für Erwachsene legal wird. Die Eltern äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Gehirnschäden und psychischer Auffälligkeiten, sollte ihr Nachwuchs Cannabis konsumieren. Die internationale Perspektive Der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen und der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte (CPME) warnen ebenfalls vor den Folgen einer Legalisierung von nichtmedizinischem Cannabis. Sie verweisen auf einen Anstieg cannabisbezogener Gesundheitsprobleme in Ländern, in denen der Cannabiskonsum freigegeben wurde. Die wissenschaftliche Evidenz spreche gegen eine Freigabe. Bedenken aus dem Bereich der Justiz und Polizei Aus dem Bereich der Justiz und Polizei kommen Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität und des Vollzugs des geplanten Gesetzes. Kritisiert wird, dass der Entwurf zu kleinteilig sei und zu zusätzlicher Belastung führen würde, da er zu vielen Gerichtsverfahren führen könne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine starke Mehrbelastung durch die Cannabispläne der Bundesregierung. Die politische Kritik Auch politisch gibt es Widerstand gegen die Cannabis-Legalisierung. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hält das Gesetz für handwerklich schlecht gemacht und nicht praxistauglich. Sie kritisiert insbesondere die fehlende Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche. Stand der Dinge Die Bundesregierung hat angekündigt, die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität zu evaluieren. Der Bundestag wird voraussichtlich in der Sitzungswoche ab dem 19. Februar über den Entwurf abstimmen. Derzeit ist unklar, ob und wie eine Mehrheit für das Gesetz im Parlament zustande kommt. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen sich ergeben und wie die Debatte um das geplante Cannabis-Gesetz weitergeführt wird.