Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert die Bundesländer dazu auf, im Bundesrat Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Bürokratieabbau-Gesetz zu leisten. Wie die Zeit am 17. Oktober 2024 berichtete, befürchtet der Verein schwere Folgen im Kampf gegen Steuerbetrug, sollte das Gesetz in Kraft treten. Konkret kritisiert Finanzwende die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre. Diese Verkürzung würde es deutlich schwieriger machen, komplexe Steuerdelikte wie Cum-Ex und Cum-Cum-Aktiendeals aufzudecken, da die Verjährungsfrist für diese Delikte 15 Jahre beträgt.
Gerhard Schick, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Der Bundestag hätte das Bürokratie-Entlastungsgesetz mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nie verabschieden dürfen - diese Regelung entlastet vor allem Steuerhinterzieher, für die meisten ehrlichen Unternehmen ist die Reduzierung von Bürokratielasten minimal, weil die Belege digital aufbewahrt werden".
Finanzwende argumentiert, dass Belege wichtige Beweismittel bei der Aufklärung von Steuerdelikten seien und eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich behindern würde. Der Verein schätzt den Steuerschaden durch Cum-Cum-Geschäfte auf rund 28,5 Milliarden Euro, von denen nur ein Bruchteil zurückgeholt werden konnte. Mit dem neuen Gesetz würde es noch schwieriger werden, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Finanzwende schlägt daher eine Aufschubregelung vor, wonach die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Personen und Gesellschaften unter Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin erst ein Jahr später in Kraft treten soll. Dies würde den Ermittlungsbehörden mehr Zeit geben, Beweise in Cum-Ex-Fällen zu sichern. "Die Aufschubregelung sollte aus unserer Sicht eine generelle Ausnahmeregelung werden", fordert Schick. Damit wäre der Rest des Bürokratie-Entlastungsgesetzes nicht gefährdet, aber Cum-Cum-Aufklärung weiter möglich.
Ob die Bundesländer dem Appell von Finanzwende folgen und sich im Bundesrat gegen das Gesetz aussprechen werden, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung des Bundesrats wird zeigen, ob der Kampf gegen Steuerkriminalität oder der Bürokratieabbau für Unternehmen Priorität hat.
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