In der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik hat der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, der Ampel-Koalition ein Ultimatum gestellt. Merz fordert von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Diese Forderung wurde im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel am 5. September 2024 laut. Merz betonte, dass die Union nur dann bereit sei, weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition zu führen, wenn diese Zusagen erfüllt werden.
„Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn“, erklärte Merz. Diese klare Ansage verdeutlicht den Druck, den die Union auf die Ampel-Koalition ausübt, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen.
Die Forderung nach Zurückweisungen von Migranten ist nicht neu, wird jedoch durch aktuelle Ereignisse, wie den Messeranschlag in Solingen, verstärkt. Merz und andere Vertreter der Union argumentieren, dass eine striktere Kontrolle an den Grenzen notwendig sei, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Der CDU-Chef hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die bestehenden Prüfvermerke im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium bereits seit 2016 vorliegen und die rechtlichen Grundlagen für Zurückweisungen gegeben seien.
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht jedoch unter Druck, diese Forderungen zu überprüfen und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits angekündigt, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft werden müssen, bevor weitere Schritte unternommen werden können.
Die Reaktionen auf Merz' Ultimatum sind gemischt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte die Forderungen der Union als Provokation und betonte, dass die Gespräche zur Migrationspolitik „bis hierhin viel zu ernsthaft und zu seriös“ seien, um sie durch Ultimaten zu belasten. Kühnert stellte zudem in Frage, ob Merz' Forderungen im Kontext der bevorstehenden Wahlen realistisch seien.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic wies darauf hin, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nach europäischem Recht nicht zulässig seien. Sie verwies auf die Dublin-Verordnung, die regelt, dass der zuständige Mitgliedstaat für die Bearbeitung von Asylanträgen festgelegt werden muss. Diese rechtlichen Hürden könnten die Umsetzung von Merz' Forderungen erheblich erschweren.
Die Bundesregierung hat kürzlich ein Sicherheitspaket verabschiedet, das als Reaktion auf den Anschlag in Solingen konzipiert wurde. Dieses Paket umfasst Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer sowie zur Bekämpfung des islamistischen Terrors. Darüber hinaus sollen auch Verschärfungen im Waffenrecht diskutiert werden.
Die Union fordert, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten, sofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist. Dies betrifft insbesondere sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, das der Asylbewerber zuerst betreten hat.
Die Verhandlungen zwischen der Ampel-Koalition und der Union werden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Merz hat betont, dass er eine klare Zusage zu den Zurückweisungen erwartet, um weitere Gespräche zu ermöglichen. Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und gleichzeitig auf die Forderungen der Union einzugehen.
Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl den Sicherheitsbedenken der Union als auch den rechtlichen Vorgaben der EU Rechnung trägt. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft der deutschen Migrationspolitik sein.
Quellen: ZEIT ONLINE, FAZ, ZDF, Tagesschau, t-online.
