Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen sind ins Stocken geraten. Grund dafür ist die Zustimmung des BSW zu einem Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie. Die SPD reagierte prompt und unterbrach die Gespräche. Wie die F.A.Z. berichtet, sieht die SPD in dem Abstimmungsverhalten des BSW einen Vertrauensbruch.
Der sächsische Landtag beschloss am Freitag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Der Antrag der AfD erhielt die notwendige Zustimmung, auch durch Stimmen aus den Reihen des BSW. Wie das ZDF berichtet, stimmte ein Großteil der BSW-Fraktion für den Antrag, nur wenige enthielten sich. Die AfD hatte die Einsetzung des Ausschusses bereits im Vorfeld als sicher betrachtet, da sie mit ihren 40 Mandaten über genügend Stimmen verfügte.
Die SPD zeigte sich über das Abstimmungsverhalten des BSW irritiert. Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Politiker Martin Dulig äußerte auf X sein Unverständnis über das Vorgehen des BSW und stellte die Vertrauensbasis für weitere Koalitionsverhandlungen infrage. Wie die Welt berichtet, sieht Dulig in der Zustimmung zum AfD-Antrag einen Angriff auf Ministerpräsident Kretschmer und Sozialministerin Köpping. Ein Sprecher der SPD bestätigte gegenüber dem ZDF die Unterbrechung der Sondierungsgespräche und begründete dies mit internem Klärungsbedarf.
Das BSW verteidigte seine Entscheidung. Wie MDR Sachsen berichtet, kritisierte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann die Reaktion der SPD. Sie warf den Sozialdemokraten vor, die Regierungsbildung zu behindern und forderte die Partei auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das BSW argumentiert, dass ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie sei. Laut der F.A.Z. hatte das BSW zuvor selbst einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eingebracht, der jedoch nicht die notwendige Zustimmung erhielt. Da die AfD aufgrund ihrer Mandatsstärke einen Antrag alleine durchsetzen konnte, sah sich das BSW in der Pflicht, diesem zuzustimmen.
CDU und SPD favorisieren eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie sehen darin ein geeigneteres Instrument, um die Ereignisse aufzuarbeiten und Erkenntnisse zu gewinnen. Wie die F.A.Z. berichtet, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sören Voigt die AfD für ihre Fokussierung auf Dramatisierung und Skandalisierung. Die SPD betonte, dass eine Enquete-Kommission im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss auch externe Sachverständige einbeziehen könne.
Die Grünen und die Linke kritisierten das Abstimmungsverhalten des BSW scharf. Sie sehen darin eine Annäherung an die AfD und eine Gefährdung der angestrebten „Brombeer-Koalition“. Wie Focus berichtet, sprach der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach von einem Tiefpunkt für Sachsen und stellte die Frage nach der Verlässlichkeit des BSW als Koalitionspartner in den Raum.
Die Sondierungsgespräche hatten erst in dieser Woche begonnen. Nach der Landtagswahl am 1. September hatten sich CDU, SPD und BSW zu ersten Gesprächen getroffen. Nun ist der weitere Verlauf der Koalitionsbildung ungewiss.
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