Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich auf dem Grünen-Landesparteitag in Reutlingen am 8. Dezember 2024 dafür ausgesprochen, die drohenden Strafzahlungen der EU für die Automobilindustrie aufgrund von CO2-Überschreitungen auszusetzen. (Zeit Online) Laut dpa argumentierte er, es sei paradox, die heimische Automobilbranche, eine Schlüsselindustrie, mit Strafen zu belegen, während andere Staaten ihre Autobauer mit milliardenschweren Subventionen fördern. Die Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dieses Anliegen begrüßte er ausdrücklich.
Hintergrund dieser drohenden Strafen sind die ab 2025 verschärften CO2-Flottengrenzwerte der EU. Überschreiten die Hersteller diese Grenzwerte im Durchschnitt ihrer verkauften Flotte, werden Strafzahlungen fällig. Kretschmann betonte, eine Aussetzung der Strafen bedeute keine Abkehr von den Klimazielen. Es gehe vielmehr darum, der Industrie, die sich bereits in der Transformation zur Klimaneutralität befinde, mehr Flexibilität zu gewährleisten. Dies sei eine effektivere Wirtschaftsförderung als die anhaltenden Debatten um den Verbrennungsmotor. (Stern)
Die Forderung nach einer Aussetzung oder Anpassung der CO2-Grenzwerte wird auch von anderer Seite unterstützt. Wie der Spiegel berichtet, warnen sieben EU-Länder, darunter Italien, Polen und Österreich, in einem gemeinsamen Positionspapier vor den negativen Auswirkungen der Klimastrafen auf die europäische Automobilindustrie. (Spiegel Online) Sie argumentieren, dass die Strafen die Investitionskraft der Branche in Innovation und Entwicklung gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat laut electrive.net einen „pragmatischen Übergang“ ins Spiel gebracht, bei dem mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 mit einer Übererfüllung der CO2-Vorgaben in den Folgejahren verrechnet werden könnten. (electrive.net) FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält dies jedoch für eine Scheinlösung, da die Flottengrenzwerte voraussichtlich auch in den darauffolgenden Jahren nicht erreicht werden.
Auch auf Landesebene in Baden-Württemberg ist die Diskussion um die Klimaziele im Verkehrssektor relevant. Wie der SWR berichtet, droht das Land seine eigenen Klimaziele im Verkehrssektor deutlich zu verfehlen. (SWR) Kretschmann sieht die schleppende Nachfrage nach Elektroautos als einen der Hauptgründe und unterstreicht die Notwendigkeit, die Elektrifizierung des Verkehrs voranzutreiben.
