Die Einsatzzeit der Polizei für Demonstrationen ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 deutlich gestiegen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 9. November 2024 berichtete, hat sich die Einsatzzeit der Hamburger Polizei zum Schutz von Demonstrationen in diesem Zeitraum verdoppelt. Demnach wurden 105.000 Personalstunden für Versammlungen und Aufzüge aufgewendet, verglichen mit 49.000 Stunden im Vorjahreszeitraum. Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel verdeutlichte die hohe Anzahl an Versammlungen in der Hansestadt mit knapp 3.000 pro Jahr. "Jeder, der am Wochenende noch nicht weiß, was er tagsüber machen soll, hat ein Angebot von locker 20 Versammlungen", wird Schnabel von der dpa zitiert (Zeit Online, 09.11.2024).
Schnabel betonte die Rolle der Polizei für die gesellschaftliche Stabilität und die Notwendigkeit, auch Demonstrationen mit extremen Inhalten zu schützen. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004, welches die Versammlungsfreiheit auch für extrem verfassungsfeindliche Ansichten bestätigt. Die Polizei sei daher verpflichtet, solche Kundgebungen nicht nur zu dulden, sondern auch zu schützen. Gleichzeitig betonte er, dass die Beamten bei Verstößen gegen Auflagen oder Äußerungsdelikten konsequent einschreiten.
Die Demonstrationen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 umfassten ein breites Spektrum an Themen. Zu Jahresbeginn protestierten zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Am 1. Mai gingen rund 9.000 Menschen mit linken und linksextremen Gruppen auf die Straße. Weitere Demonstrationen richteten sich unter anderem an den Klimaschutz, die Durchsetzung von Gewerkschaftsforderungen und die Unterstützung der Subkultur. Auch in Thüringen stellte das "Superwahljahr" 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen die Polizei vor Herausforderungen, wie der MDR am 31. August 2024 berichtete (MDR, 31.08.2024). Die Polizei musste zahlreiche Veranstaltungen absichern und dabei die Einsatzkräfte je nach Bedarf einteilen. Ein Sprecher der Thüringer Landespolizeidirektion, Patrick Martin, betonte, dass das Ziel sei, alle angemeldeten Versammlungen zu schützen und stattfinden zu lassen.
Die zunehmende Anzahl an Demonstrationen und die damit verbundene steigende Arbeitsbelastung der Polizei verdeutlichen die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Auch die IAA Mobility 2023 in München zeigte, wie die Polizei mit Großveranstaltungen und den damit verbundenen Protesten umgeht. Wie das Bayerische Staatsministerium des Innern am 11. September 2023 mitteilte, waren 4.500 Einsatzkräfte im Einsatz, um die Veranstaltung und die Proteste, unter anderem von der "Letzten Generation", abzusichern (Bayerisches Staatsministerium des Innern, 11.09.2023). Innenminister Joachim Herrmann betonte die Wichtigkeit friedlicher Demonstrationen und das konsequente Einschreiten der Polizei bei Straftaten.
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