In Deutschland zeichnet sich eine historische Wende in der Drogenpolitik ab: Trotz anhaltender Kritik, auch aus den eigenen Reihen, steht die Ampel-Koalition kurz davor, das Cannabis-Gesetz zu verabschieden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen rechnen mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche. Dies würde eine begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken bedeuten – ein Vorhaben, das bereits im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und nun auf seine Umsetzung wartet.
Die Neuregelung, die einen Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik darstellt, soll am 1. April in Kraft treten und sieht vor, den Bezug von maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Die geplante Änderung soll eine Verbesserung des Jugend- und Gesundheitsschutzes mit sich bringen und die Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten vorantreiben. Gleichzeitig dient sie der effektiven Bekämpfung des Schwarzmarkts.
Die Reform, die von den Koalitionsparteien als wichtiges Projekt der Legislaturperiode angesehen wird, ist jedoch nicht ohne Kontroversen. Kritik kam nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien, insbesondere von Innenpolitikern der SPD. Diese äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die Durchsetzung des Jugendschutzes. Um den Bedenken entgegenzukommen, soll das Gesetz stärkere Evaluierungsmaßnahmen beinhalten, die nicht nur die Auswirkungen auf den Gesundheits- und Jugendschutz, sondern auch auf die organisierte Kriminalität und die Effektivität der Schwarzmarktbekämpfung überprüfen.
Die finale Bundestagslesung für das Gesetz ist für die Woche vom 19. bis zum 23. Februar angesetzt. Nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat, ist der Bundesrat noch einmal am Zug. Hier besteht theoretisch die Möglichkeit, Einspruch gegen das zustimmungsfreie Vorhaben einzulegen, obwohl dies als unwahrscheinlich gilt.
Die Entkriminalisierung von Cannabis wird von vielen Fachpolitikern und Experten begrüßt, die sich schon länger für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik einsetzen. Zugleich warnt ein Teil der Fachwelt vor vorschnellen Schritten und mahnt zu einer sorgfältigen Überwachung der Umsetzung der neuen Vorschriften.
Die Öffentlichkeit blickt mit Spannung auf die bevorstehenden Entscheidungen im Parlament und auf die Auswirkungen, die die Legalisierung auf die Gesellschaft haben wird. Vor allem der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Frage, wie sich die Neuregelung auf den Konsum und die Kriminalitätsraten auswirken wird, stehen im Mittelpunkt der Diskussion.
Mit dem neuen Gesetz betritt Deutschland Neuland und schließt sich anderen Ländern an, die in den letzten Jahren ähnliche Schritte unternommen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese tiefgreifende Änderung in der Praxis bewähren wird und welche langfristigen Effekte sie auf die deutsche Gesellschaft haben wird.
