Die Proteste gegen die georgische Regierung, die sich von einem EU-Beitritt distanziert hatte, dauern an. Premierminister Irakli Kobachidse hat sich laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) in Tiflis bereit erklärt, mit Vertretern der Opposition und ehemaligen Ministern über die europäische Zukunft Georgiens zu diskutieren. Auch die Zeit berichtet darüber (https://www.zeit.de/news/2024-12/03/ausschreitungen-in-georgien-regierung-bietet-gespraech-an).
Auslöser der Demonstrationen war Kobachidses Ankündigung vom vergangenen Donnerstag, Georgien werde bis 2028 weder EU-Beitrittsverhandlungen führen noch EU-Haushaltsmittel annehmen. Diese Aussage bezeichnete Kobachidse nun als Fehler und betonte, die Regierung habe den EU-Integrationsprozess nicht gestoppt. Er rief zur Deeskalation auf.
In der Nacht zum 3. Dezember eskalierte die Situation in Tiflis erneut. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die vor dem Parlamentsgebäude Feuerwerkskörper zündeten und Barrikaden errichteten. Weitere Proteste werden erwartet.
Präsidentin Salome Surabischwili äußerte sich auf der Plattform X besorgt über die nächtlichen Vorfälle und bezeichnete sie als besorgniserregende Eskalation. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, zeigte sich beunruhigt über die Gewalt gegen Demonstrierende und Medienvertreter. Er forderte die georgischen Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu gewährleisten und appellierte gleichzeitig an die Protestierenden, gewaltfrei zu demonstrieren.
Die politische Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl Ende Oktober angespannt. Die Wahlkommission erklärte die nationalkonservative Partei Georgischer Traum zum Sieger, Opposition und Präsidentin Surabischwili werfen der Regierung jedoch Wahlmanipulation vor und erkennen das Ergebnis nicht an. Eine Klage Surabischwilis und anderer Oppositioneller gegen das Wahlergebnis wurde vom georgischen Verfassungsgericht abgewiesen. Laut Medienberichten ist diese Entscheidung nicht anfechtbar.
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