Das Land plant in den nächsten zwei Jahren umfangreiche Investitionen in die IT-Systeme von Polizei und Verfassungsschutz. Wie die CDU-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt, über den am 18. Dezember abgestimmt werden soll, mitteilte, sind dafür rund 160 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus werden über 55 Millionen Euro in ein neues Rechenzentrum des Landeskriminalamts und 43 Millionen Euro in die Einführung und den Betrieb der elektronischen Aktenführung bei der Polizei investiert. Die Zeit berichtete ebenfalls darüber (https://www.zeit.de/news/2024-12/07/land-steckt-millionen-in-it-infrastruktur-der-polizei).
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel unterstrich die Wichtigkeit dieser Investitionen für die Sicherheitsbehörden. Moderne Technologien und gezielte Finanzmittel sollen die Beamtinnen und Beamten optimal unterstützen und das Land für zukünftige Herausforderungen wappnen, so Hagel.
Neben der IT-Modernisierung wird auch die allgemeine Ausstattung der Polizei verbessert. Für sogenannte Betriebsmittel, darunter Tankkosten, Kleidung, Schutzausrüstung, Fuhrpark, Fortbildungen, Reisekosten und Verpflegung bei Einsätzen, sind über einen Zeitraum von zwei Jahren 67,5 Millionen Euro eingeplant. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über die geplanten Investitionen (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/land-steckt-millionen-in-it-infrastruktur-der-polizei-110160105.html).
Ein weiterer Fokus der Investitionen liegt auf der Verbesserung der Datenanalysefähigkeiten der Polizei. KI-gestützte Werkzeuge sollen die Ermittler dabei unterstützen, die stetig wachsenden Datenmengen, die beispielsweise bei der Terrorismusbekämpfung und der Aufklärung schwerer Verbrechen anfallen, effizienter zu verarbeiten. Zu diesem Zweck wird eine neue Recherche- und Analyseplattform entwickelt, die eine schnelle Zusammenführung von Daten ermöglichen soll. Die Kosten für diese Plattform belaufen sich auf jährlich 9,5 Millionen Euro. Stern und n-tv veröffentlichten ähnliche Informationen (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/haushalt--land-steckt-millionen-in-it-infrastruktur-der-polizei-35290494.html, https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Land-steckt-Millionen-in-IT-Infrastruktur-der-Polizei-article25416057.html).
Quellen:
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