Ein Jahr ist vergangen, seitdem Deutschland im Oktober 2023 feste Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt hat. Die Maßnahme, initiiert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), zielte darauf ab, illegale Einreisen und Schleuserkriminalität einzudämmen. Doch die Einführung der Kontrollen verlief nicht ohne Kritik und die Meinungen über ihre Effektivität gehen auseinander.
Befürworter der Kontrollen, wie Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verweisen auf die Erfolge der Maßnahme. Wie die Zeit berichtet, konnten seit Einführung der Kontrollen Tausende illegale Einreisen verhindert werden. Auch gefährliche Schleusungen, bei denen Menschen in LKWs und Transportern versteckt werden, seien laut Bundespolizei seitdem nicht mehr vorgekommen. Stübgen, der nach der Landtagswahl im September aus der Landesregierung ausscheidet, sprach sich für eine Verlängerung der Kontrollen aus. Mindestens bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein könnte, sollten die Kontrollen seiner Meinung nach beibehalten werden.
Kritiker hingegen bemängeln die negativen Auswirkungen der Kontrollen auf den Güterverkehr und Pendler. Insbesondere auf der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) komme es immer wieder zu Staus, wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg kritisiert. Der Wirtschaftspolitik-Referent der IHK, Daniel Felscher, sieht die Kapazitätsgrenzen der Autobahn durch den steigenden Güterverkehr erreicht.
Die Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands wurden im September auch auf die Übergänge zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark ausgeweitet. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten und stichprobenartig erfolgen, um die Belastung für Pendler, Reisende und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Die Einführung der Grenzkontrollen hat in Deutschland eine Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und der Wahrung der europäischen Grundwerte, wie der Reisefreiheit, ausgelöst. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen langfristig aufrechterhalten werden und welche Auswirkungen sie auf die Migrationsströme und die deutsch-polnischen Beziehungen haben werden.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-10/16/ein-jahr-grenzkontrollen-staus-belasten-guetertransport
- https://www.sueddeutsche.de/politik/auch-viel-kritik-ein-jahr-grenzkontrollen-staus-belasten-guetertransport-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241016-930-262336
- https://www.volksstimme.de/panorama/ein-jahr-grenzkontrollen-schuster-fordert-weitere-schritte-3933137
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sachsen-grenzkontrolle-schleuser-kontrollieren-100.html
- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/grenzkontrollen--ein-jahr-grenzkontrollen---schuster-fordert-weitere-schritte-35147096.html
- https://www.stern.de/gesellschaft/grenzkontrollen-in-ostdeutschland--die-bilanz-nach-einem-jahr-35145730.html
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-zurueckweisungen-100.html
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-asylpolitik-100.html
- https://www.deutschlandfunk.de/grenzkontrollen-in-der-eu-schengenraum-in-gefahr-dlf-0d1145d6-100.html
