Mit dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts am 27. Juni 2024 verzeichnet Hamburg einen sprunghaften Anstieg der Einbürgerungsanträge. Wie die „Zeit“ berichtet, hat sich die Zahl der Anträge seitdem in etwa verdoppelt. Das Amt für Migration bestätigt diese Entwicklung und spricht von nahezu 6.000 Anträgen in den ersten 100 Tagen des neuen Gesetzes. Dies entspreche einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Bereits in den vergangenen Jahren war ein stetiger Anstieg der Einbürgerungsanträge und -bewilligungen zu beobachten. So wurden im Jahr 2020 in Hamburg 6.268 Anträge gestellt, während diese Zahl bis Mitte September 2024 bereits auf 13.658 gestiegen ist. Auch die Zahl der Einbürgerungen selbst hat sich in diesem Zeitraum erhöht: von 4.502 im Jahr 2020 auf 7.537 im Jahr 2023. Bis Mitte September dieses Jahres wurden bereits 6.281 Anträge bewilligt.

Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und der Türkei. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Antragsteller beträgt zwölfeinhalb Jahre, wie die „Mopo“ berichtet. Die Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag liegt in Hamburg derzeit bei rund zwölf Monaten.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht wurde, sieht eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer für einen Einbürgerungsanspruch vor. Statt wie bisher acht Jahre müssen Antragsteller nun nur noch fünf Jahre in Deutschland leben, um die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Bei besonderen Integrationsleistungen, wie beispielsweise guten Leistungen in Schule oder Beruf, hervorragenden Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement, kann die Einbürgerung bereits nach drei Jahren erfolgen.

Ein weiteres Novum des neuen Gesetzes ist die generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit. Bisher war es üblich, dass mit der Einbürgerung die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft einherging. Ausnahmen gab es für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Länder sowie einzelner Nicht-EU-Staaten.

Um den Herausforderungen durch die gestiegene Anzahl an Einbürgerungsanträgen gerecht zu werden, hat das Amt für Migration in Hamburg frühzeitig reagiert. Die Einbürgerungsabteilung wurde personell aufgestockt und das Verfahren an vielen Stellen digitalisiert. So können Einbürgerungsinteressierte beispielsweise online einen Quick-Check durchführen, um zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Auch die Antragstellung selbst ist online möglich.

Trotz der Digitalisierung und der personellen Verstärkung bleiben die Bearbeitungszeiten für Einbürgerungsanträge in Hamburg mit durchschnittlich 13 Monaten relativ lang. Dies liegt unter anderem daran, dass die Zahl der Mitarbeiter in der Einbürgerungsabteilung aktuell noch nicht dem Bedarf entspricht. Laut NDR sollen aber bis Anfang 2025 weitere sieben Mitarbeiter dazukommen.

Neben der verkürzten Aufenthaltsdauer und der Mehrstaatigkeit bringt das neue Staatsangehörigkeitsrecht auch strengere Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit sich. Wer eingebürgert werden möchte, muss sich explizit zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen, wie es beim Bundesinnenministerium heißt. Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar und führen zur Ablehnung des Einbürgerungsantrags.

Quellen:

- https://www.zeit.de/news/2024-10/04/zahl-der-einbuergerungsantraege-in-hamburg-hat-sich-verdoppelt

- https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Zahl-der-Einbuergerungsantraege-in-Hamburg-hat-sich-verdoppelt-606948.html

- https://www.mopo.de/hamburg/antraege-auf-einbuergerung-nach-neuem-recht-mehr-als-verdoppelt/

- https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Antraege-auf-Einbuergerung-nach-neuem-Recht-verdoppelt-590324.html

- https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407330538/hamburg-bewilligt-29868-antraege-und-lehnt-212-ab-2.html

- https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/einbuergerungsbilanz-2022-hamburg-92180

- https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rekord-bei-Antraegen-auf-Einbuergerung-in-Hamburg,einbuergerung240.html

- https://www.sueddeutsche.de/politik/migrationspolitik-hamburg-erwartet-mehr-einbuergerungen-durch-neues-gesetz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240624-99-507457

- https://fink.hamburg/2024/06/neues-gesetzt-vereinfacht-einbuergerungen/