Die Polizei ermittelt gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher nach einem umstrittenen Post in dem sozialen Netzwerk X. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg den Eingang einer Anzeige und die Aufnahme von Ermittlungen. Der Vorfall ereignete sich im Kontext einer Auseinandersetzung zwischen Räuscher und einem Grünen-Politiker. (Quelle: ZEIT ONLINE, 25.10.2024)
Auslöser der Ermittlungen ist ein Foto, das Räuscher als Antwort auf einen Beitrag des Grünen-Politikers veröffentlichte. Dieser hatte zuvor in einem Meme zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Tweets Räuschers Kopfschmerzen bereiteten. Daraufhin postete Räuscher ein Bild, das Patronen, Tabletten und ein Geldstück zeigte, versehen mit dem Kommentar: „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl“. Der Post wurde inzwischen gelöscht. (Quelle: stern.de, 25.10.2024)
Räuscher selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert, wie die dpa berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung einberufen, um den Sachverhalt zu bewerten. (Quelle: n-tv.de, 25.10.2024) Darüber hinaus hat der Landrat des Harzkreises, Thomas Balcerowski (CDU), die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung eines möglichen Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnis für Räuscher bestätigt. (Quelle: Radio Brocken, 25.10.2024) Räuscher ist Jäger und bekannt für seine kritische Haltung gegenüber den Grünen. Im Landtag selbst wurden nach dem Vorfall Räuschers Räumlichkeiten in Augenschein genommen, wie ein Sprecher des Landtags bestätigte. Räuscher habe dabei versichert, keine Waffen oder Munition im Landtagsgebäude aufzubewahren. (Quelle: Radio Brocken, 24.10.2024)
Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hat die zuständige Waffenbehörde aufgefordert, Räuscher die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Sie hält ihn für nicht vertrauenswürdig genug, eine Waffe zu führen. (Quelle: t-online.de, 24.10.2024) Der betroffene Grünen-Politiker, Franke-Langmach, erklärte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, er fühle sich durch das Foto zwar nicht bedroht, halte die Aktion jedoch für „dumm“. Er vermutet, dass das Foto im Landtag aufgenommen wurde und Räuscher damit sein Privileg, als Abgeordneter ohne Kontrolle die Sicherheitsschleuse passieren zu dürfen, missbraucht habe. (Quelle: mz.de, 25.10.2024) (Quelle: stern.de, 24.10.2024)
