6.12.2024
EU-Beitritt Georgiens: Proteste und Polizeigewalt erschüttern Tiflis

Anhaltender Protest in Georgien – Regierungschef kündigt hartes Durchgreifen an

Trotz Drohungen von Premierminister Irakli Garibaschwili halten die Proteste in Georgien an. Wie die ZEIT berichtet, demonstrierten am Donnerstagabend erneut tausende Menschen in Tiflis und anderen Städten gegen die Regierung. Es ist bereits der achte Abend in Folge mit Bürgerprotesten. Auslöser der Demonstrationen war Garibaschwilis Entscheidung, die EU-Beitrittsverhandlungen Georgiens bis 2028 zu verschieben. Der Deutschlandfunk meldet, Garibaschwili habe den Demonstranten am Vortag ein hartes Vorgehen der Polizei angedroht. In den vergangenen Tagen setzte die Polizei bereits Tränengas und Schlagstöcke gegen die Protestierenden ein. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die anhaltenden Proteste und die Drohungen des Regierungschefs. Reuters zufolge versammelten sich die Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis. Der stern berichtet, einige Demonstranten hätten Schilder mit der Aufschrift "Eure Unterdrückung wird euer Ende sein" getragen. Garibaschwili drohte mit der "Auslöschung" eines "liberalen Faschismus" und rief Eltern dazu auf, ihre Kinder vor "liberalen faschistischen" Einflüssen zu schützen, so AFP. Die ZEIT berichtet außerdem, Garibaschwili werfe der Protestbewegung vor, eine Revolution anzustreben und aus dem Ausland finanziert zu werden.

Hintergrund der Proteste

Wie der Deutschlandfunk und die Süddeutsche Zeitung berichten, richten sich die Proteste gegen die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen. Georgien hat seit Dezember 2023 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die ZEIT berichtet, die Regierung habe seitdem mehrere Gesetze verabschiedet, die in der EU auf Kritik stoßen, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild. Die EU fror daraufhin Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition wirft der Regierung vor, Georgien von der EU weg und wieder hin zu Russland führen zu wollen, so die ZEIT.

Polizeigewalt und Festnahmen

Wie die ZEIT und BILD berichten, gab es bei den Protesten bereits zahlreiche Festnahmen und Verletzte. Der stern zitiert AFP, wonach seit Beginn der Protestwelle 293 Menschen festgenommen und 143 verletzt wurden. Der georgische Ombudsmann für Menschenrechte, Levan Ioseliani, warf der Polizei Folter von Demonstrierenden vor, so die ZEIT. BILD berichtet von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Ärzte. Die USA verurteilten die "brutale und ungerechtfertigte Gewalt" der georgischen Regierung gegen Demonstranten und drohten mit Sanktionen, so BILD. Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich besorgt über die Lage in Georgien und verurteilte das Vorgehen der Regierung, so BILD.

Quellen:

    - https://www.zeit.de/video/2024-12/6365626698112/krise-in-georgien-weiter-proteste-in-georgien-trotz-drohungen-von-regierungschef - https://www.deutschlandfunk.de/neue-proteste-in-georgien-trotz-drohungen-von-regierungschef-kobachidse-106.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/georgien-proteste-halten-an-trotz-drohungen-von-regierungschef-kobachidse-li.3161814 - https://www.youtube.com/watch?v=oNk166rnOQQ - https://www.stern.de/news/neue-proteste-in-georgien-trotz-drohungen-von-regierungschef-kobachidse-35287008.html - https://web.de/magazine/politik/proteste-halten-trotz-drohungen-regierungschef-kobachidse-40427634 - https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/georgien-proteste-gewalt-folter-proasyl-einstufung-sicheres-herkunftsland - https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/russland-greift-nach-kaukasus-region-georgien-news-im-live-ticker-67517b086ee5aa76f7491cf6
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