Die Debatte um den Bürokratieabbau in der EU intensiviert sich. Während die Wirtschaft auf deutliche Deregulierung drängt, konzentriert sich die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen darauf, bestehende Regelungen zu vereinfachen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, liegt der Schwerpunkt der Kommission darauf, den Aufwand für Unternehmen bei der Dokumentation der Regelkonformität zu verringern, nicht aber die Regeln an sich abzuschaffen. Dies zeigte sich auch in den Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament.
Die DIHK betrachtet den Bürokratieabbau als entscheidend für die Stärkung der Wirtschaft und hat über 50 Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Gesetzen eingebracht, unter anderem zur Batterieverordnung, der Produktsicherheitsverordnung und der EU-Taxonomie. Die DIHK betont, dass die Berichtspflichten indirekt auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) belasten und zu unerwünschten „Trickle-Down-Effekten“ führen. Neben dem Abbau bestehender Bürokratie fordert die DIHK eine bessere Rechtsetzung, die die praktische Umsetzbarkeit der Gesetze sicherstellt. Folgenabschätzungen für alle wirtschaftsrelevanten Gesetze, inklusive KMU-Tests und Wettbewerbsfähigkeits-Checks, sollten Standard werden. Zusätzlich schlägt die DIHK ein „Dynamic Impact Assessment (DIA)“ vor, um die Auswirkungen von Änderungsanträgen im Gesetzgebungsprozess zu bewerten und anzupassen.
Der Nationale Normenkontrollrat unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten, um die übermäßige Bürokratie in Deutschland zu bekämpfen. Auch auf EU-Ebene müssten Bürokratieabbau und -vermeidung zu Leitprinzipien werden. Der Normenkontrollrat kritisiert die deutsche Tendenz, EU-Vorschriften bei der nationalen Umsetzung zu verschärfen („Gold-Plating“) und fordert den Verzicht auf diese Praxis, wenn sie zu zusätzlicher Bürokratie ohne Mehrwert führt. Stattdessen sollten gute, weniger bürokratische Vorgehensweisen anderer Mitgliedstaaten als Vorbild dienen. Der Normenkontrollrat plädiert für praxistaugliche und schlanke Regelungen, die frühzeitig mit Wirtschaft und Verwaltung abgestimmt werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet in seinen Europaberichten über die Diskussionen im EU-Agrarrat, wo die Vereinfachung von Vorschriften ebenfalls eine Rolle spielt. Die EU-Agrarminister fordern mehr Flexibilität und ein gestrafftes Verfahren bei der Verabschiedung und Änderung von Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Auch die Berichtspflichten sollten weiter vereinfacht werden.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) berichtet über eine deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau in der EU. Ziel ist es, den Erfüllungsaufwand durch EU-Regulierung zu senken. Deutschland und Frankreich fordern von der EU-Kommission einen Maßnahmenplan für mehr Bürokratieabbau, der sowohl kurzfristig Entlastungen schaffen als auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll. Im Fokus stehen insbesondere KMU. Vorschläge umfassen unter anderem die Erweiterung der europäischen KMU-Definition, die Reduzierung von Berichtspflichten und die Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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