Die Europäische Union hat in einer beispiellosen Einigung unter den 27 Mitgliedstaaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses 13. Paket, das als eines der bisher umfangreichsten gilt, wurde am Mittwoch in Brüssel von den Vertretern der Mitgliedsländer beschlossen. Die Maßnahmen sollen pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in Kraft treten. Die Entscheidung der EU-Mitglieder ist ein weiterer Versuch, auf die andauernden militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine zu reagieren. Die neuen Sanktionen erweitern die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden müssen. Fast 200 Personen und Einrichtungen werden neu aufgenommen, und etwa 20 Unternehmen, die Russland bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen, werden ebenfalls gelistet. Unter diesen sind etwa zehn Unternehmen aus Drittstaaten, darunter drei aus China und eines aus der Türkei. Die genauen Namen dieser Unternehmen sind noch nicht öffentlich bekannt. Mit den gelisteten Personen und Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen. Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Liste bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Samstag wird das Sanktionspaket offiziell in Kraft treten. Das neue Sanktionspaket zielt ebenfalls darauf ab, die Umgehung der bestehenden Sanktionen zu verhindern. Es werden neue Verbote eingeführt, die den Verkauf militärisch nutzbarer Güter und Technologien an die auf der Liste stehenden Unternehmen untersagen. Die EU hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland verhängt, darunter weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Zudem wurde kürzlich die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen. Die Vorgehensweise sieht vor, dass die Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt und später ein Teil der Gelder an die Ukraine weitergeleitet werden soll. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden in der EU über 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die EU-Sanktionen sind ein klares Signal an Russland, dass die EU die militärischen Aktionen gegen die Ukraine und die damit verbundenen Verstöße gegen das Völkerrecht nicht toleriert. Gleichzeitig stellt die Ausweitung der Sanktionen auf Unternehmen aus Drittstaaten einen wichtigen Schritt dar, um die Effektivität der Sanktionen zu erhöhen und zu verhindern, dass Russland durch die Nutzung von Schlupflöchern die Sanktionen umgeht. Während sich die EU weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzt, betont sie mit den neuen Sanktionen ihre Entschlossenheit, Russland für sein Handeln zur Verantwortung zu ziehen. Die EU bleibt zudem ihrer Unterstützung für die Ukraine verpflichtet und setzt sich dafür ein, dass das Land seine Souveränität und territoriale Integrität bewahren kann.