Sektierertum ist ein Ding der Linken? Ach was: Die Rechte im EU-Parlament ist zwar so stark wie nie zuvor – doch außer ihrem Hass auf Brüssel und Migranten eint die Radikalen wenig.
In der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments an diesem Dienstag nehmen die politischen Fraktionen Gestalt an, in denen sich länderübergreifend Parteien mit gemeinsamer Weltanschauung zusammenfinden. Aufgrund vielfältiger Abneigungen führt das im rechten Lager traditionell zu chaotischen Verhältnissen. Einer ihrer letzten Zusammenschlüsse, die radikale Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), endete kurz vor der Wahl in heftigem Streit. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode war lange fraglich, wie sich die Parteien des rechten Randes nun ordnen würden.
Teilen Feedback Zur SZ-Startseite Soziologe Andreas Reckwitz : „Es herrscht ein völlig anderes Grundgefühl“ Der Soziologe und Milieu-Forscher Andreas Reckwitz über die rätselhafte Treue der AfD-Wählerschaft, die neue Kultur der Unerbittlichkeit – und den größten Fehler der liberalen Eliten. Interview von Jens-Christian Rabe Lesen Sie mehr zum Thema Debatte Europäische Union Europawahl AfD Deutschland Lega Italien Rassemblement National Frankreich FPÖ Österreich Fratelli d'Italia PiS Polen EU-Parlament
Die Gruppe „Europa Souveräner Nationen“ versammelt mehrere offen rechtsradikale Parteien. Der geschasste AfD-Spitzenkandidat Krah rechnet damit, dass auch er bald dazugehören wird.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im EU-Parlament eine neue Fraktion gegründet. Die Gruppe „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) soll aus 25 Abgeordneten aus acht Ländern bestehen. Die streng nationalistische Ausrichtung des ESN steckt schon im Namen. Im politischen Spektrum wird die Gruppe ganz am rechten Rand zu verorten sein, rechts von den „Patrioten“, die teils deckungsgleiche Positionen vertreten.
Einige ESN-Abgeordnete sind eindeutig rechtsextrem. Mit dabei sind die Konfederacja aus Polen, die bulgarische Wasraschdane, die SPD aus Tschechien, die slowakische Republika, Mi Hazánk Mozgalmo aus Ungarn, die People and Justice Union aus Litauen und nicht zuletzt Reconquête aus Frankreich.
„Gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“
Fraktionschef soll demnach René Aust werden. Ihn hatte die AfD nach der Wahl anstelle ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Delegationsleiter ernannt. Krah, den seine Delegation nach der Europawahl vorsorglich ausgeschlossen hatte, soll der neuen Fraktion demnach nicht angehören. Er hatte kurz vor der Europawahl in einem Interview mit einer italienischen Tageszeitung gesagt, nicht alle Mitglieder der Waffen-SS seien Kriegsverbrecher gewesen; ein Ex-Mitarbeiter Krahs steht unter Spionageverdacht.
Die Fraktion sei seine Idee gewesen, „die sich nun durchgesetzt hat“, sagte Krah der SZ. „Das ist ein großer politischer Erfolg. Dass ich nicht von Anbeginn dabei sein kann, ist menschlich enttäuschend, aber sicher nicht das letzte Wort.“ Die AfD wird mit 14 ihrer 15 Abgeordneten mit Abstand stärkste Gruppe. Andere Mitglieder stellen jeweils überwiegend nur einen bis zwei Parlamentarier.
Das Programm wird jenem der Patrioten ähneln. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) aus Tschechien, Tomio Okamura, kündigte gemäß einem Zitat der Nachrichtenagentur CTK an, man werde sich „gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“ wenden.
