Die Zahl der Asylklagen in Brandenburg ist im Jahr 2024 stark angestiegen, während die Verfahrensdauer weiterhin über dem Durchschnitt liegt. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine dpa-Meldung, berichtet, wurden im vergangenen Jahr 6138 neue Klagen von abgelehnten Asylbewerbern vor den Brandenburger Verwaltungsgerichten eingereicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es 2790 und 2022 2614 neue Verfahren. Dieser Anstieg spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Wie die Süddeutsche Zeitung ebenfalls am 5. März 2025 berichtete, erreichte die Zahl der neuen Asylklagen in Deutschland insgesamt die Marke von 100.000 Fällen – nach knapp 72.000 im Jahr 2023 und rund 62.000 im Jahr 2022.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Brandenburg betrug im Jahr 2024 22,7 Monate. Wie die Zeit, in Berufung auf die dpa, berichtet, lag Brandenburg damit auf dem vorletzten Platz im Bundesländervergleich. Nur in Hessen dauerten die Verfahren mit 24,5 Monaten noch länger. Die Süddeutsche Zeitung bestätigt diese Zahlen in ihrem Bericht vom 5. März 2025. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte eine maximale Verfahrensdauer von sechs Monaten angestrebt. Spitzenreiter im positiven Sinne waren Rheinland-Pfalz (5,4 Monate), Baden-Württemberg (7,9 Monate) und Sachsen-Anhalt (8,3 Monate).
Die steigenden Klagezahlen vor den Verwaltungsgerichten hängen auch mit der schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen. Wie n-tv am 5. März 2025 berichtete, arbeitet das BAMF die in den Vorjahren aufgelaufenen Asylverfahren nun zügiger ab. In den Jahren 2017 und 2018, nach der Flüchtlingswelle von 2015, waren die Klagezahlen deutlich höher gewesen und anschließend gesunken. Auch die FAZ berichtete am 5. März 2025 über den Anstieg der Asylklagen und führte ihn auf die schnellere Bearbeitung der Asylverfahren durch das BAMF zurück.
Eine frühere Recherche des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom 14. März 2024 zeigte bereits die Problematik der langen Verfahrensdauer auf. Damals lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Brandenburg sogar noch bei 35,3 Monaten. Der Deutsche Richterbund sieht die Politik in der Pflicht, die Gerichte personell zu verstärken, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/05/deutlich-mehr-asylklagen-in-brandenburg-lange-verfahren
https://www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge-deutlich-mehr-asylklagen-in-brandenburg-lange-verfahren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250305-930-394048
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Mehr-Asylklagen-auch-in-Berlin-etwas-kuerzere-Verfahren-article25606733.html
https://www.rnd.de/politik/dauer-der-asylgerichtsverfahren-sinkt-bleibt-aber-weit-von-zielen-der-politik-entfernt-URVJLNUHSRCTVMXXBAWDLVYIUM.html
