Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse im Kontext der deutschen Verteidigungsausgaben ist aktuell Gegenstand intensiver Diskussionen. Wie die Zeit am 5. März 2025 unter Berufung auf die DPA berichtete, einigten sich Union und SPD darauf, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Kredite für Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, sollen demnach von der Regel ausgenommen werden. Bezogen auf das BIP von 2024 entspräche dies Ausgaben über 43 Milliarden Euro.
Diese Einigung kam überraschend, da Friedrich Merz (CDU) zuvor eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen hatte. Wie die Zeit weiter ausführt, wird die Entscheidung als Zugeständnis an SPD und Grüne gewertet, die ein höheres Sondervermögen für die Bundeswehr ablehnten. Die Reform soll noch vor der Bundestagsneuwahl beschlossen werden, um eine Blockade durch AfD und Linke zu verhindern. Dafür sind Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen, da sie allein keine Zweidrittelmehrheit erreichen. Die FDP lehnt eine Änderung der Schuldenbremse ab und kritisierte den Plan als verantwortungslos.
HanisauLand erklärt die Schuldenbremse als eine Selbstverpflichtung des Staates, neue Schulden nur bis zu einer bestimmten Höhe zu machen und die Staatsschulden in absehbarer Zeit zurückzuzahlen. Die deutsche Schuldenbremse, eingeführt 2009, begrenzt die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 auf 0,35 Prozent des BIP – derzeit etwa neun Milliarden Euro jährlich.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 26. Februar 2020 über einen ähnlichen Vorschlag von Olaf Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen, um Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Dieser Plan stieß auf Ablehnung der Union und FDP, während Gewerkschaften ihn unterstützten.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) analysierte in einem Artikel vom 4. Januar 2022 die Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung seit Einführung der Schuldenbremse. Das IW betont die verbesserten Rahmenbedingungen für den Fiskus durch steigende Steuereinnahmen und niedrige Kreditzinsen. Es schlägt vor, die Schuldenbremse für Investitionen zu lockern und 450 Milliarden Euro über zehn Jahre kreditfinanziert bereitzustellen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/05/scholz-geht-mit-riesigem-finanzpaket-nach-bruessel
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-scholz-will-fuer-altschuldenhilfe-schuldenbremse-aussetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200226-99-83719
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/s/schuldenbremse.html
https://www.iwd.de/artikel/schulden-machen-oder-bremsen-444643/
