In den letzten Wochen hat die geplante Filmförderabgabe von Kulturstaatsministerin Claudia Roth für viel Aufregung in der deutschen Medienlandschaft gesorgt. Der Privatsenderverband Vaunet, der Digitalverband Bitkom und die europäische Vereinigung Motion Picture Association (EMEA) haben in einem Brandbrief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vorliegt, eindringlich gegen die neue Regelung protestiert. Demnach sollen Streaming-Anbieter und TV-Sender verpflichtet werden, 20 Prozent ihres Nettoumsatzes oder der Veröffentlichungskosten (bei öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF) in deutsche Filmproduktionen zu investieren.
Die Filmförderabgabe ist Teil einer umfassenden Reform der Filmförderung in Deutschland, die darauf abzielt, die nationale Filmindustrie zu stärken und die Produktion in Deutschland zu erhöhen. Insbesondere soll die Abgabe sicherstellen, dass internationale und nationale Anbieter von audiovisuellen Medien ihren Beitrag zur Förderung des deutschen Films leisten. Die Idee hinter dieser Regelung ist, dass durch zusätzliche finanzielle Mittel mehr deutsche Produktionen entstehen, die sowohl national als auch international erfolgreich sein können.
Die drei genannten Verbände vertreten einen bedeutenden Teil der in Deutschland tätigen Anbieter audiovisueller Medien und haben in ihrem Schreiben an die Bundesminister und Staatskanzleien der Länder ihre Bedenken geäußert. Sie argumentieren, dass die Einführung einer verpflichtenden Abgabe nicht notwendigerweise zu einer Erhöhung der Produktion in Deutschland führen wird. Vielmehr sehen sie in der Regelung eine einseitige Belastung für einen großen Teil der Verwertungskette, die bereits mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sei.
Die Verbände betonen, dass bei der Einführung der Filmförderabgabe kein angemessener Interessensausgleich stattgefunden habe. Unterschiedliche Geschäftsmodelle und Angebotsinhalte der Anbieter würden nicht ausreichend berücksichtigt, was die Vielfalt und den Wettbewerb im audiovisuellen Sektor gefährde. Die Bedenken der Verbände beziehen sich auch auf die Tatsache, dass es bereits bestehende Regelungen in anderen Ländern gibt, die ähnlich sind, jedoch auf unterschiedliche Weise implementiert wurden. Die EU-Kommission habe in der Vergangenheit Vorbehalte gegen gesetzliche Investitionsverpflichtungen in anderen Ländern geäußert, was in Deutschland anscheinend ignoriert werde.
In ihrem Brief schlagen die Verbände vor, dass die Politik offen für flexible und interessengerechte Ansätze sein sollte, um einen Kompromiss zu finden. Ein Steueranreizmodell von bis zu 30 Prozent auf die deutschen Herstellungskosten könnte ihrer Meinung nach Deutschland als Produktionsstandort wieder wettbewerbsfähig machen. Dies würde es den Anbietern ermöglichen, in die deutschen Filmproduktionen zu investieren, ohne dass eine Zwangsabgabe erforderlich wäre. Die Verbände fordern zudem, dass die Politik die Auswirkungen solcher Modelle zunächst abwartet, bevor sie verbindliche Regelungen einführt.
Claudia Roth hat sich seit ihrem Amtsantritt intensiv mit den Herausforderungen der deutschen Filmförderung auseinandergesetzt. Nach 17 Monaten des Dialogs mit der Branche ist es Roth gelungen, einige Kernfragen zur künftigen Filmförderung zu klären. Dennoch bleibt vieles umstritten, insbesondere die Pflicht für Sender und Streamingdienste, feste Abgaben zur Förderung des deutschen Films zu leisten. Roth steht somit unter Druck, eine Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Filmindustrie als auch die der Medienanbieter berücksichtigt.
Die Diskussion um die Filmförderabgabe zeigt, wie komplex die Herausforderungen in der deutschen Medienlandschaft sind. Während die Förderung des deutschen Films von vielen als notwendig erachtet wird, stehen die verschiedenen Akteure vor der Frage, wie diese Förderung am besten umgesetzt werden kann, ohne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Anbieter zu gefährden. Der Streit zwischen den Verbänden und der Politik verdeutlicht die unterschiedlichen Perspektiven und Bedürfnisse innerhalb der Branche. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf die Bedenken der Verbände reagieren wird und ob ein Konsens gefunden werden kann, der sowohl die Förderung des deutschen Films als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Medienanbieter sicherstellt.
