Haushalt des Landkreises Freising: Auf die lange Bank schieben oder ganz streichen

Der finanzielle Spielraum des Landkreises schrumpft. Kreis- und Schulausschuss arbeiten an Strategien, um Ausgaben im Zaum zu halten und die Kreisumlage nicht weiter erhöhen zu müssen. Der Landkreis Freising steht vor einer finanziellen Herausforderung. Die fetten Jahre, in denen der Landkreis aus dem Vollen schöpfen konnte, sind vorbei. Corona und Ukraine-Krieg haben auch der lokalen Wirtschaft zugesetzt. Das Geld wird knapp, einen Vorgeschmack davon hat der Kreistag beim Erlass der aktuellen Haushaltssatzung bekommen. In einer Sondersitzung fanden sich Kreis- und Schulausschuss zusammen, um über Sparmaßnahmen im Hochbau und bei den Schulen zu beraten. Weil es weiterer strategischer Überlegungen bedarf, fassten die versammelten Kreisrätinnen und Kreisräte keinen Beschluss. Es wird weiter überlegt, was geschoben oder ganz gestrichen werden kann. Eines der Ziele ist es, die Kreisumlage, welche von den Gemeinden an den Landkreis zu entrichten ist, in den kommenden Jahren nicht weiter ansteigen zu lassen. Uwe Gerlsbeck (CSU) sagte, eine weitere Erhöhung führe dazu, dass die Kommunen nur mehr ihre Pflichtaufgaben erledigen, aber keine Spielräume mehr für Investitionen zur Verfügung stehen. Er fügte hinzu, dass die Bürgermeister einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage nicht mehr zustimmen würden. Rainer Schneider (FW) skizzierte das zunehmende schwierige Umfeld der Kommunen. "Die Wirtschaft verlässt zunehmend den Landkreis und auch das Land." Die Konsequenz daraus ist eine sinkende Umlagekraft des Landkreises, die sich aus den finanziellen Zuweisungen seitens des Freistaats und der zu zahlenden Kreisumlage der Gemeinden zusammensetzt. Im Budgetansatz für den Hochbau, die Liegenschaften und Schulen waren 7,5 Millionen Euro vorgesehen. In einer ersten Sparrunde konnte dieser Betrag auf 5,7 Millionen Euro geschrumpft werden. In einer weiteren Etappe sollten weitere zwei Millionen Euro folgen, doch eine Reduktion auf 3,7 Millionen Euro hält Kämmerin Christel Rummel für "nicht möglich". Sie gab den Kreisrätinnen und Kreisräten zu bedenken, dass drei Millionen Euro einer Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt entsprechen. Es gehe nun darum, die finanziellen Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Wie, das liege in den Händen Kreisrätinnen und Kreisräte. Über den richtigen, sorgfältig ausbalancierten Weg müssen sich die Gremien einig werden. Einerseits soll kein Investitionsstau entstehen, andererseits müssen die Ausgaben im Zaum gehalten werden. Eine Möglichkeit ist es, Maßnahmen zu schieben. Birgit Mooser-Niefanger (FSM) plagt da ein "schlechtes Gewissen", drängende Aufgaben einfach so der nächsten Kreistags-Generation aufzubürden. "Wir finden unser Heil nicht im Verschieben, sondern wir müssen streichen", forderte Sabina Brosch (Grüne) rigoros. Wobei das Verschieben ein Mittel sein kann, um Zeit zu gewinnen, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Der Landkreis muss sich auf die neuen Herausforderungen einstellen und Wege finden, um die Ausgaben zu reduzieren, ohne die wichtigen Aufgaben zu vernachlässigen. Die Kreisrätinnen und Kreisräte haben die Aufgabe, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Landkreis auf einen soliden finanziellen Weg zu führen.