Finanzpolitik: Midyatli kritisiert Kürzungspläne bei Städtebauförderung

Die Zukunft des Städtebaus ist Thema im Landtag. Die SPD-Fraktion kritisiert Pläne der Landesregierung, den Landesanteil der Städtebauförderung zu streichen. «Wir finden, dass es kein guter Weg ist, hier zu sparen», sagte Fraktionschefin Serpil Midyatli zu einem Antrag ihrer Fraktion. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, von den Plänen zur Einsparung des Geldes abzurücken. Hintergrund sind die Bemühungen der schwarz-grünen Landesregierung, das Defizit im Landeshaushalt zu begrenzen. Midyatli erinnerte daran, dass Mittel der Städtebauförderung, die bisher jeweils zu einem Drittel vom Bund, vom Land und den Kommunen kämen, mindestens das Dreifache an Investitionen auslösten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch verteidigte den Plan mit dem Hinweis, die Kommunen könnten die Bundesmittel weiterhin nutzen, wenn sie das dann fehlende Drittel des Landes selbst übernähmen. Hier zu kürzen sei besser, als an anderer Stelle Mittel zu streichen, die nicht kompensiert werden könnten. Das Land könne die 20 Millionen Euro jährlich nicht mehr wie bisher aufbringen. Midyatli nannte Kochs Vorschlag unsolidarisch. Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Finanzen. Durch die Kürzung des Landesanteils würde die Last auf die Kommunen verschoben, die sich bereits in einer finanziell schwierigen Lage befinden. Midyatli warnte davor, dass die Kürzung zu einer Verschlechterung der Infrastruktur in den Städten führen könnte. Die Landesregierung will das Defizit im Landeshaushalt begrenzen, indem sie Ausgaben reduziert. Die Kürzung des Landesanteils bei der Städtebauförderung ist nur ein Teil dieser Bemühungen. Doch die Opposition kritisiert die Pläne als unsolidarisch und fordert, dass die Lasten fairer verteilt werden sollten. Die Debatte um die Städtebauförderung ist Teil einer breiteren Diskussion über die Finanzen der Kommunen. Die Kommunen benötigen finanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Doch die Frage ist, wie diese Unterstützung am besten bereitgestellt werden kann. Die Landesregierung will die Lasten auf die Kommunen übertragen, während die Opposition eine andere Lösung fordert. Die Zukunft der Städtebauförderung ist ungewiss. Die Entscheidung über die Kürzung des Landesanteils wird in den kommenden Wochen fallen. Doch die Debatte um die Finanzen der Kommunen wird weitergehen. Es ist wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Kommunen und die Bürger berücksichtigen.