19.10.2024
Julian Assange und der Kampf um Pressefreiheit: Ein symbolträchtiger Prozess vor Londons High Court
Im Herzen der Hauptstadt London, vor dem High Court, versammeln sich regelmäßig Demonstranten, die Plakate mit der Aufschrift "FREE ASSANGE" in die Höhe halten. Sie fordern die Freilassung von Julian Assange, dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, der seit Jahren um seine Freiheit und gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten kämpft. Dieser Fall wirft grundlegende Fragen über die Freiheit der Presse und den Schutz von Whistleblowern auf. Julian Assange, der durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente über Militäreinsätze der USA im Irak und in Afghanistan internationale Bekanntheit erlangte, sieht sich einer potenziellen Auslieferung an die USA gegenüber, wo ihm eine Anklage nach dem Espionage Act droht. Dieses Gesetz wird üblicherweise zur Aburteilung von Landesverrätern angewandt, doch Assange könnte es bis zu 175 Jahre Haft einbringen. Der australische Staatsbürger befindet sich derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien. Die juristische Auseinandersetzung um Julian Assange ist komplex. Der High Court in London behandelt die Frage, ob Assange alle rechtlichen Möglichkeiten in Großbritannien ausgeschöpft hat, um sich gegen die Auslieferung zur Wehr zu setzen. Sollte der High Court grünes Licht für die Auslieferung geben, könnte Assange in den USA nach dem Espionage Act angeklagt werden – ein Gesetz, das bereits seit dem Ersten Weltkrieg besteht und noch nie zuvor gegen einen Journalisten angewandt wurde. Das Argument der US-Anklagebehörde, Assange sei kein Journalist, sondern ein Hacker, der verantwortungslos Datenmengen veröffentlicht habe, steht im Raum. Die Verteidigung verweist hingegen auf zahlreiche Medienpreise, die Assange für seine Arbeit erhalten hat, und betont, dass er lediglich auf Grundlage von Informationen einer Whistleblowerin berichtet hat. Nicht Assange, sondern ein beteiligter Journalist soll das Passwort zu den geschützten Datensätzen veröffentlicht haben, woraufhin WikiLeaks die Daten erst freigab, als sie bereits zugänglich waren. Die US-Regierung hat bis dato keine Beweise vorgelegt, die belegen, dass durch die Veröffentlichung jemand konkret geschadet wurde. Die Veröffentlichungen von WikiLeaks waren für die US-Regierung zweifellos unangenehm. Sie offenbarten eine Welt, in der Kriegsverbrechen begangen und vertuscht wurden und in der die Zahl ziviler Opfer weit höher lag, als vom Pentagon angegeben. Diese Enthüllungen sind für eine lebendige Demokratie von großer Bedeutung und rufen weltweit Sorgen um die Medienfreiheit hervor. Organisationen wie Amnesty International, das Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen betrachten die Verfolgung von Assange als eine Bedrohung für die Pressefreiheit weltweit. Neben den juristischen und ethischen Aspekten des Falls Assange sind es auch die politischen Implikationen, die in der Debatte eine Rolle spielen. Unterstützer Assanges sehen in dem Vorgehen der US-Behörden einen politisch motivierten Prozess. Das signalisiert auch das Engagement von Parlamentariern und Juraprofessoren aus verschiedenen Ländern, die sich für Assanges Freilassung aussprechen. Die Entscheidung des High Court wird daher nicht nur die Zukunft von Julian Assange beeinflussen, sondern könnte weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus weltweit haben.
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