Die Türkei hat der Hamas ihr Beileid über die Tötung des bisherigen Anführers der islamistischen Terrororganisation, Jihia al-Sinwar, bekundet. Außenminister Hakan Fidan kondolierte bei einem Treffen mit Vertretern des sogenannten Schura-Rates und des Politbüros der Hamas, wie aus einem Schreiben des Ministeriums hervorging. Fidan habe versprochen, „alle politischen Mittel gegen die humanitäre Katastrophe in Gaza zu mobilisieren“. Sinwar gilt als Drahtzieher des in Israel verübten Massakers vom 7. Oktober 2023. Er wurde kürzlich vom israelischen Militär im Gazastreifen getötet.
Das Treffen fand wenige Stunden vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz statt, der am Mittag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen sollte. Scholz hatte zuvor gesagt, mit Sinwars Tod eröffne „sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas“. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, pflegt die Türkei gute Beziehungen zur Hamas. Erdogan nennt sie eine „Befreiungsorganisation“ und Israel einen „Terrorstaat“. Deutschland und andere westliche Staaten kritisiert er wegen deren Unterstützung für Israel.
Beraten wollen Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan über Migration, den Krieg in Nahost und Sicherheitsthemen, wie es vorab aus der türkischen Kommunikationsdirektion hieß.
Der Besuch könnte einen Wendepunkt markieren. Berlin sucht insbesondere die Unterstützung Ankaras, um Abschiebungen leichter abwickeln zu können. Die Türkei wiederum hofft auf Bewegung beim angestrebten Kauf von Eurofighter-Kampfjets.
Die Türkei ist nach Syrien und Afghanistan das drittwichtigste Herkunftsland von Asylbewerbern. In der ersten Jahreshälfte 2024 wurden 441 Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Ende September waren mehr als 15.000 türkische Staatsbürger ausreisepflichtig.
Zudem könnte der Nato-Partner Scholz bei einem anderen Anliegen hilfreich sein: Die Türkei hat gute Beziehungen zu Russland - ein Gesprächskanal, von dem die Bundesregierung profitieren könnte. Scholz hat seine Bereitschaft betont, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen.
Schwieriger dürfte es beim Thema Nahost sein: Erdogan, der gute Beziehungen zur islamistischen Hamas unterhält und Israel einen „Terrorstaat“ nennt, kritisiert die Bundesregierung für ihre Unterstützung Israels und besonders für die Lieferung von Waffen.
Der türkische Außenminister bezeichnete den Terrorchef als „Märtyrer“. Nach der Tötung von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar hat der türkische Außenminister bei einem Treffen mit Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation sein „Beileid“ bekundet. Außenminister Hakan Fidan habe am Freitag den Präsidenten des Schura-Rates der Hamas, Ismail Darwisch, sowie Hamas-Politbüro-Mitglieder empfangen, denen er „sein Beileid für den Märtyrer Jihia al-Sinwar“ aussprach, erklärte Fidans Ministerium. Das berichtet „ZDF Heute“.
Quellen:
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/sinwar-tuerkei-beleid-hamas-israel-nahost-100.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/liveblog-eskalation-nahost-israel-100.html
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live
