Norbert Lammert, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsident, eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Rede. Wie die F.A.Z. berichtet, stellte er dabei einige der Politikfelder heraus, auf denen die zukünftige Ausrichtung der US-Politik ungewiss ist, die für Europa aber von größter Relevanz sind – darunter nicht zuletzt die Frage nach der Verlässlichkeit der amerikanischen Beistandsverpflichtung im Rahmen der Nato. Mit Blick auf die weltwirtschaftliche Entwicklung wies Lammert auf einen zunehmenden ökonomischen Protektionismus hin, der nicht nur in den Vereinigten Staaten festzustellen sei. Es gebe "einen erkennbaren Trend, nicht möglichst liberale Handelsbeziehungen als Voraussetzung auch von Konfliktvermeidung zu betreiben", sondern durch "tatsächliche oder eingebildete Risikominimierung" Handelsbeschränkungen zu legitimieren, sagte er.
Der Ausgang der US-Wahlen sei offen, sagte Lammert laut F.A.Z.. "Weil sie nämlich dort und nicht in Europa entschieden werden." Würde die Wahl in Europa stattfinden, wäre das Ergebnis "relativ verlässlich absehbar". Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen dem Republikaner und ehemaligen Präsidenten Trump und seiner demokratischen Rivalin und Vizepräsidentin Kamala Harris voraus.
Dass das Ergebnis aber eine erhebliche Bedeutung für Europa habe – mehr als es ohnehin schon immer bei amerikanischen Wahlen der Fall gewesen sei –, dürfte als sicher gelten, so Lammert. Das liege an zwei Spekulationen, die mit einer möglichen zweiten Trump-Administration verbunden und "in ähnlicher Weise unangenehm sind". Zum einen könnte es unter Trump zu einem "dramatischen Richtungswechsel" in der Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik kommen. Oder umgekehrt, es gebe überhaupt keine absehbaren Veränderungen – "das einzig verlässliche Ergebnis ist die Nichtkalkulierbarkeit".
Die Zuschauer in der Alten Aula waren sich jedenfalls weitgehend einig, dass es einen Unterschied für Europa macht, ob Harris oder Trump die Wahl gewinnt. Knapp 90 Prozent beantworteten diese Frage mit Ja. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, sieht das anders. Er hätte mit Nein geantwortet, sagte Caspary. Das Rückbesinnen auf amerikanische Interessen sei ein langfristiger Trend, der bereits unter US-Präsident George W. Bush begonnen habe. Und dieser Trend werde weiter anhalten. "Die Rhetorik wird eine andere sein, aber im Kern ist es egal, wer Präsident wird – wir müssen unsere Hausaufgaben machen", sagte Caspary.
Im Verteidigungsbereich habe sich in Deutschland im Wesentlichen nichts verändert, sagte Caspary. Er geht davon aus, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht einhalten werde. Er erwarte zwar keinen Bruch in der NATO, auch nicht unter Trump. Aber: "Wir machen immer noch keine Zeitenwende." Sowohl Trump als auch Harris würden hier Druck machen. Zudem müsse im wirtschaftlichen Bereich mehr getan werden, "um nicht von Amerika abgehängt zu werden", so Caspary. "Wenn nicht jetzt, wann dann?"
Die Wirtschaftsfachfrau Melanie Vogelbach sagte, dass die USA ein wichtiger Handelspartner für Deutschland bleiben würden – egal wer das Rennen bei der Wahl macht. Sie ist Bereichsleiterin für Internationale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsrecht der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Allerdings hätten viele Unternehmen große Sorgen vor Trumps Plänen von "universellen Importzöllen", sagte Vogelbach. Demnach sollen auf alle importierte Waren Zölle von zehn, vielleicht auch 20 Prozent erhoben werden. Das hätte für ein Exportland wie Deutschland "gravierende Auswirkungen".
Das gelte auch für die von Trump geplanten hohen Zölle auf chinesische Waren, sagte Vogelbach. Denn darauf würde Peking mit Gegenzöllen reagieren – das würde eine "Zollspirale" bedeuten. Allerdings habe man auch unter dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden einen ökonomischen Protektionismus erlebt. Unter Harris würde dieser wahrscheinlich fortgesetzt. Allerdings könnten offene Foren und Diskussionsmöglichkeiten unter der Demokratin fortgesetzt werden. Der große Wurf, etwa ein neues Freihandelsabkommen, sei aber auch unter Harris nicht zu erwarten.
Auch die südostasiatischen Staaten machten sich Sorgen vor den Zollankündigungen Trumps, sagte der Leiter des Auslandsbüros Indonesien/Timor-Leste der KAS, Denis Suarsana. So sei etwa Vietnam stark abhängig von dem Außenhandel mit Amerika. Die Wirtschaftspolitik Trumps könnte zu "existenziellen Fragen" für das Land führen.
Das Gleiche gelte für die Philippinen, die sich in einem "heißer werdenden Konflikt" mit China im Südchinesischen Meer befänden. Die Zuwendung Amerikas habe dazu geführt, dass die Philippinen "deutlich robuster gegenüber China auftreten". Das stände unter Trump zur Disposition. Dagegen werde Harris in der Region als "Präsidentin der Kontinuität" gesehen. Es bestehe die Hoffnung, dass sie Amerikas Hinwendung an Südostasien weiterführe.
Existenzielle Fragen werden auch für die Ukraine befürchtet, sollte Trump der nächste Präsident werden. Er hatte wiederholt angekündigt, dass er den Krieg mit Russland innerhalb von 24 Stunden beenden werde. Wie er das machen will? "Ich glaube, das weiß nicht mal Trump", sagte der Außenpolitikchef der F.A.Z., Nikolas Busse. Das sei das "typische Dahergerede, wie man es von ihm und anderen Politikern kennt".
Die Vorstellung, dass Trump sowohl Russland als auch die Ukraine unter Druck setzt und sie so an den Verhandlungstisch zwingt, sei unrealistisch. So einfach gehe das nicht, sagte Busse. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge seine Kriegsziele, darunter die Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Zudem vertraue Moskau auf seine Ressourcen, die weiterhin groß seien. Die westlichen Sanktionen würden Russland zwar schaden, aber erst langfristig. Auf der anderen Seite sei der ukrainische Wille, sich zu verteidigen, nach wie vor groß. Trump sei auf schnelle Erfolge aus. "Wenn sich das nicht ergibt, verliert er schnell das Interesse."
F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler lobte zum Abschluss der Debatte das Publikum, das fleißig mitdiskutierte. "Mir wäre weniger bange um Deutschland und Europa, wenn Sie der Bundestag wären", sagte Kohler. Früher hätte es einen breiten Konsens gegeben, dass die USA eine wichtige Rolle für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand Europas spielten und daher gute Beziehungen unerlässlich seien. Das sei heute nicht mehr selbstverständlich.
Hier liege der große Unterschied zwischen Trump und Harris, die sich allein von ihren Charakteren unterschieden. "Politiker sollten moralische Personen sein." Zwar hätten alle Menschen ihre Schwächen, aber es brauche ein Grundverständnis von Anstand und Moral. "Und das sehe ich bei Trump in keiner Weise", sagte Kohler unter großem Applaus. Auch unter Harris werde es kein Zurück in die "guten alten Zeiten" geben. Aber sie stehe für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Und das sei schon sehr viel wert.
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In ihrem ersten und wohl einzigen Fernsehduell zeigten Kamala Harris und Donald Trump deutlich unterschiedliche Strategien. Harris wollte Trump aus der Reserve locken, während dieser versuchte, die Biden-Regierung anzugreifen. Doch welche Auswirkungen hat das auf die kommenden Wahlen?
Die erste und vermutlich einzige Fernsehdiskussion zwischen Kamala Harris und Donald Trump ließ die unterschiedlichen Strategien erkennen. Während Trump versuchte, Joe Bidens Vizepräsidentin dessen angebliche Misserfolge anzulasten, konzentrierte sich diese darauf, ihren Gegner zu provozieren, um dessen irritierenden Charakter vorzuführen. Ihre Unterstellung, gelangweilte Zuhörer verließen Trumps Auftritte vorzeitig, empörte den Selbstverliebten so sehr, dass er orientierungslos wirkte und schließlich mit der Behauptung, Migranten verzehrten Hunde und Katzen der Bewohner von Springfield, seinem Team einen wirklichen Katzenjammer bereitete. Nur im Schlusswort, das er per Losentscheid gewonnen hatte, punktete er mit der vorbereiteten Frage, weshalb Kamala Harris, die Verbesserungen, die sie in Aussicht stelle, nicht schon längst als Mitglied der Biden-Regierung auf den Weg gebracht habe. Diejenigen, die in Europa wie in Amerika das Schlimmste befürchtet hatten, atmeten jedenfalls auf, und die Umfragen schrieben Kamala Harris sogar einen kleinen Vorsprung zu.
Dennoch sprechen drei Gründe dagegen, das Rennen schon für entschieden zu halten.
Erstens geht es Trumps Wählern kaum um die Person, weshalb die unverdrossenen Lügen, das weinerliche Selbstmitleid und der rüpelhafte Stil sie nicht abschrecken. Das gilt für die auffällige Problemgruppe, derentwegen die FAZ schrieb, Kamala Harris habe ein „Männerproblem“, nämlich die weißen Männer mit geringer Bildung, die man besonders dort finde, wo Qualitätszeitungen wie die New York Times oder auch das Wallstreet Journal die wenigsten Abonnenten haben. Sie billigen Trump zu, dass er ihnen „eine Stimme“ gebe, ganz gleich, ob sie davon eine Verbesserung ihrer Lage erwarten.
Auch evangelikale Pastoren machen feine Unterschiede. Während sie ihren Gemeinden sicher nicht den Lebensstil Donald Trumps empfehlen, glauben sie trotz seiner Unkalkulierbarkeit, er werde in puncto Abtreibung „liefern.“ Nur als Mittel zum Zweck betrachtet, profitiert er auch nicht im Sinne eines Mitleideffekts davon, dass auf ihn geschossen wird.
Zweitens ist Trump auch insofern nicht einzigartig, als er in der Tradition amerikanischer Denkweisen und Parolen steht. Isolationismus ist ein Grundmotiv amerikanischer Politik, das nur in dem halben Jahrhundert zwischen dem Angriff auf Pearl Harbor 1941 und dem vermeinten Ende der Systemkonkurrenz 1989 verblasste, als die USA eine internationale regelorientierte Ordnung etablierten (und von Präsidenten regiert wurden, die als Studenten den Kurs „Western Civilization“ absolviert hatten). Das zur Verhinderung des amerikanischen Kriegseintritts gegründete „America First Committee“ hat sich jedenfalls nach Pearl Harbor aufgelöst.
Populismus schließlich bezeichnet ebenfalls eine amerikanische „Erfindung“. Der Begriff taucht erstmals in den 1890er Jahren im Namen der „Populist Party“ auf, und die Sache blieb in wechselnden Formen seither im amerikanischen Parteiensystem virulent.
Drittens geht es aber um Bestandteile der Verfassungsordnung, von denen sich die Gründerväter die Einhegung der Politik versprachen, die heute aber antagonistische Politisierung und kulturelle Polarisierung begünstigen. Die Verfassungsväter hatten ein von europäischen Einwanderern besiedeltes, agrarisches Land mit wenigen Hafenstädten vor Augen, und ihre ideologischen Positionen resultierten nicht aus ethnischen Unterschieden oder dem Gegensatz ökonomischer Interessen (und zunächst auch nicht aus konfessionellen Differenzen), sondern aus klassischer Bildung und religiöser Tradition. So fürchteten sie mehrheitlich die Verführbarkeit der Massen und argumentierten dabei sowohl mit der aristotelischen Demokratiekritik (we want a republick not a democracy -in der damaligen Schreibweise.) wie auch der Erbsündenlehre, während eine aufklärerisch optimistische Minderheit auf die Vernunft des gemeinen Mannes hoffte. Sie konnten sich aber darauf einigen, dass sich die politischen Institutionen gegenseitig in Schach halten sollten (checks and balances) und dass der Präsident nur mittelbar von einem Wahlmännergremium, dem „Electoral College“, zu bestimmen sei.
Der Senat etwa sollte nach James Madison die Bürger nicht nur vor Machtmissbrauch, sondern auch vor dem Zeitgeist schützen. Mit zwei entsandten Mitgliedern pro Staat, längerer Amtszeit und gewichtigeren Zuständigkeiten, bildete er als die „würdigere“ Kammer zunächst ein Gegengewicht zu dem aus direkten Wahlen hervorgegangenen Repräsentantenhaus. Doch alles änderte sich, als durch Industrialisierung, Einwanderung, Verstädterung und Metropolbildung der Unterschied zwischen großen bevölkerungsreichen und kleinen dünnbesiedelten Staaten entstand, der auch die Zusammensetzung des „Electoral College“ veränderte. Da jedem Staat so viele Wahlmänner zustehen, wie er Mitglieder des Kongresses stellt (also Senatoren plus Abgeordnete im Repräsentantenhaus), entsteht ein folgenreiches Ungleichgewicht. In großen Staaten wie Kalifornien oder New York eine noch deutlichere Mehrheit zu erzielen, brächte den Demokraten keine zusätzliche Stimme im Wahlmännergremium, während die von der Bevölkerungsentwicklung unabhängigen zwei Senatoren das Gewicht der kleinen Staaten stärken. So konnte, wie etwa 2016, das Team Donald Trump/Mike Pence die Wahl gewinnen, obwohl es dem gegnerischen Gespann, Hillary Clinton/Tim Kaine, bezogen auf die landesweite Wählerschaft mit einer Differenz von nahezu 3 Millionen Stimmen unterlegen war. Wahlkämpfe werden daher besonders in den Staaten ausgefochten, in denen nicht schon eine der großen Parteien dominiert, besonders wenn sie sich – wie in Pennsylvania mit seinen 19 Wahlmännerstimmen – auch „lohnen“.
Solche „Swingstates“ sind rar, weil die Unterschiede der Entwicklung auch dazu geführt haben, dass es, in Begriffen der amerikanischen Farbenlehre, zu einem stabilen Gegensatz zwischen „roten“ und „blauen“ Staaten gekommen ist, der sich aber nicht als föderalistischer Wettbewerb um vergleichbare Ziele, sondern als Ausprägung konträrer ideologischer Profile, etwa im Schulwesen oder im Abtreibungsrecht, auswirkt.
Verändert hat sich die politische Kultur schließlich durch die „Demokratisierung“ der Vorwahlen zu nationalen und einzelstaatlichen Wahlen. Nach der „National Convention“ der Demokraten von 1968 in Chicago, die auch auf den Straßen zu chaotischen Zuständen führte, wurden die Vorwahlen so weit geöffnet, dass man sich, statt einen Abend in einer Turnhalle zuzubringen, auch per Briefwahl beteiligen konnte. Die Parteieliten, die angeblich alles in Hinterzimmern entschieden hatten, wurden entmachtet – doch stattdessen fielen die Parteien den jeweiligen Aktivisten mit ideologischer Agenda in die Hände, so dass sich die Kandidaten weniger vor den Wählern als vor der selbsternannten Basis fürchteten.
Sollte Kamala Harris gewählt werden, so blieben die USA international ein berechenbarer Akteur. Innenpolitisch wäre es psychologisch wichtig, dass die Demokraten eher als die gegenwärtigen Republikaner bereit sind, die Regeln zu respektieren. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen sich allerdings nur noch zwei protektionistische Parteien gegenüber, die an Subventionen glauben und die horrende Staatsverschuldung ignorieren. Doch auch darin wäre Kamala Harris wohl „weniger schlimm“, und durch die Wahl ihres Vizepräsidentschaftskandidaten hat sie Geschick bewiesen. Tim Walz repräsentiert eine kumpelhafte weiße Männlichkeit, die ihr eigenes Profil ergänzt
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Die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierte "F.A.Z.-KAS-Debatte zur internationalen Politik" stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der US-Wahl und ihrer möglichen Folgen – wobei die Diskussionsrunde vor allem ökonomische und sicherheitspolitische Fragen in den Blick nahm. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie Melanie Vogelbach, bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Bereichsleiterin für Internationale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsrecht, außerdem der F.A.Z.-Außenpolitikchef Nikolas Busse sowie Denis Suarsana, der das KAS-Auslandsbüro in Indonesien leitet. Die Moderation übernahm Miriam Hollstein, Chefreporterin im Hauptstadtbüro der Zeitschrift Stern.
Zunächst eröffnete jedoch Prof. Dr. Norbert Lammert die Veranstaltung mit einer kurzen Rede. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a. D. stellte einige der Politikfelder heraus, auf denen die zukünftige Ausrichtung der US-Politik ungewiss ist, die für Europa aber von größter Relevanz sind – darunter nicht zuletzt die Frage nach der Verlässlichkeit der amerikanischen Beistandsverpflichtung im Rahmen der Nato. Mit Blick auf die weltwirtschaftliche Entwicklung wies Lammert auf einen zunehmenden ökonomischen Protektionismus hin, der nicht nur in den Vereinigten Staaten festzustellen sei. Es gebe "einen erkennbaren Trend, nicht möglichst liberale Handelsbeziehungen als Voraussetzung auch von Konfliktvermeidung zu betreiben", sondern durch "tatsächliche oder eingebildete Risikominimierung" Handelsbeschränkungen zu legitimieren, sagte er.
Die Wirtschaftsexpertin Melanie Vogelbach betonte in der anschließenden Diskussionsrunde die enorme Bedeutung der Vereinigten Staaten für die hiesige Wirtschaft und die enorme Relevanz der deutsch-amerikanischen Beziehungen – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Die USA seien der wichtigste Exportmarkt und inzwischen auch der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Vogelbach wies indes auch auf die potenziell schädlichen Folgen protektionistischer Tendenzen in den USA hin. Große Sorgen bereiteten der deutschen Wirtschaft etwa die von Trump im Wahlkampf vorgestellten Pläne zur Einführung "universeller Importzölle". Eine solche Idee sei für ein starkes Exportland wie Deutschland ein großes Problem. "Das würde unsere Exporte sehr viel teurer und sehr viel unattraktiver für amerikanische Abnehmer machen." Zudem wies Vogelbach auf mögliche
