Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus übt scharfe Kritik am geplanten Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Koalition. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch bemängelt die Fokussierung auf Einsparungen und fordert stattdessen die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, wie die Zeit am 26. November 2024 berichtete. Konkret schlägt Jarasch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und die Einführung einer Verpackungssteuer vor, die ihrer Ansicht nach sowohl finanziell als auch ökologisch sinnvoll sei.
Der Senat hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt, der milliardenschwere Einsparungen für 2025 vorsieht, bereits beschlossen. Das Abgeordnetenhaus wird sich in Kürze im Hauptausschuss damit befassen und soll noch vor Weihnachten darüber abstimmen. Jarasch betont jedoch, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch die Möglichkeit besteht, über zusätzliche Einnahmen zu entscheiden.
Auch die Anwohnerparkgebühren, die derzeit bei 20,40 Euro für zwei Jahre liegen, hält Jarasch für zu niedrig und sieht hier weiteres Einsparpotenzial. Sie argumentiert, dass selbst Autofahrer eine Anhebung befürworten würden. "Es gibt mehr Einnahmemöglichkeiten, die auch sinnvoll wären und die ermöglichen würden, die schlimmsten Kürzungen abzufedern", zitiert die dpa Jarasch am 26. November 2024. Die Grünen-Politikerin erwartet, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden.
Jarasch kritisiert die Vorgehensweise der schwarz-roten Koalition und wirft ihr Intransparenz bei den Sparmaßnahmen vor. Sie fordert einen Dialog zwischen den Senatsverwaltungen und den Betroffenen. Auch Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird von Jarasch kritisiert. Sie wirft ihm vor, große Versprechungen zu machen, deren Umsetzung er dann anderen überlasse. Die Grünen fordern eine Regierungserklärung Wegners noch in diesem Jahr.
Der Senat hofft auf ein beschleunigtes Verfahren für den Nachtragshaushalt und setzt dabei auf die Unterstützung der Opposition. Insgesamt plant der Senat, im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro weniger auszugeben.
Die Grünen-Fraktionschefin kritisiert die Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition scharf. Bis Ende November habe es aufgrund der Streichungspläne eine faktische Haushaltssperre für alle Senatsverwaltungen gegeben. Diese sei zwar inzwischen aufgehoben, viele soziale Träger wüssten aber immer noch nicht, mit welchen Summen sie für 2025 rechnen können. "Die Unsicherheit wird direkt fortgeschrieben", so Jarasch. rbb24 berichtete am 17. November 2024, dass die Kürzungen besonders den Verkehrs- und Umweltbereich betreffen sollen, aber auch Bildung, Wirtschaftsförderung und Verwaltungsdigitalisierung betroffen seien. Der Tagesspiegel meldete am 26. November 2024, dass der Senat auch über Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen berät, darunter eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und der Übernachtungssteuer.
Quellen:
