Der "Hamburger Zukunftsentscheid Klimaneutralität" sorgt für Diskussionen in der Hansestadt. Die Initiative, ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, fordert ein Vorziehen des Klimaneutralitätsziels auf 2040 – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, hat das Bündnis, zu dem unter anderem Fridays for Future, der NABU, Verdi und der Mieterverein Hamburg gehören, im Oktober mehr als 106.000 Unterschriften für schärfere Klimaschutzmaßnahmen gesammelt und dem Senat übergeben.
Kernforderungen des "Zukunftsentscheids" sind jährliche CO2-Obergrenzen, ein regelmäßiges Monitoring und die sozialverträgliche Umsetzung aller Maßnahmen. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren enthält der Entwurf allerdings nicht, wie die Zeit meldet. Diese sollen in der Bürgerschaft festgelegt und im Hamburger Klimaplan verankert werden. Auf der Webseite der Initiative wird betont, dass Klimaschutz und Soziales zusammengehören und alle Maßnahmen sozialverträglich gestaltet werden müssen. Zusätzlich fordert die Initiative eine beschleunigte Bilanzierung der CO2-Emissionen, um schneller auf Zielverfehlungen reagieren zu können.
Im Umweltausschuss der Bürgerschaft stieß die Initiative auf geteiltes Echo. Während Grüne und Linke Unterstützung signalisierten, zeigten sich SPD und CDU skeptisch. Wie der NDR berichtet, sieht die SPD Probleme bei der Umsetzung der Forderungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf wird mit den Worten zitiert: "Bisher kann man es jedenfalls aus unserer Sicht nicht hinkriegen". Die Grünen hingegen halten ein Vorziehen der Klimaneutralität für möglich, wie der NDR ebenfalls berichtet. Fraktionsvorsitzender Dominik Lorenzen betonte, dass ambitionierte Maßnahmen nötig seien, die Forderungen aber im Kontext der Pariser Klimaziele realistisch seien.
Wie SAT.1 Regional berichtet, warben die Initiatoren im Umweltausschuss erneut für ihre Pläne. Lou Töllner von Fridays for Future betonte, die hohe Anzahl an Unterschriften zeige, "dass Hamburg echten Klimaschutz will". Auch wirtschaftliche Argumente wurden vorgebracht: Luise Voß verwies darauf, dass sich viele Unternehmen bereits auf eine Produktion ohne fossile Energien einstellen und die zögerliche Haltung des Senats die Innovationsgeschwindigkeit ausbremse. Paul Mann vom Mieterverein Hamburg unterstrich die Dringlichkeit energetischer Sanierungen im Gebäudebestand, wobei die Kosten gerecht verteilt und soziale Härten abgefedert werden müssten.
Sollte die Bürgerschaft den Gesetzentwurf nach der Wahl im März nicht annehmen, will die Initiative einen Volksentscheid herbeiführen. Annika Rittmann von Fridays for Future zeigte sich laut Stern siegessicher für den Fall einer Volksabstimmung. Auf der Webseite des "Zukunftsentscheids" wird der Ablauf des Verfahrens erläutert: Nach der erfolgreichen Volksinitiative und dem Volksbegehren folgt im Herbst 2025 der Volksentscheid. Stimmt die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger zu, tritt das neue Gesetz innerhalb eines Monats in Kraft.
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