Die französische Politik befindet sich in einer schweren Krise. Der Haushaltsstreit, der am Mittwoch zum Rücktritt der Regierung von Premierminister Michel Barnier führte, hatte eine vorhersehbare Brisanz, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 5.12.2024 analysierte. Die angespannte wirtschaftliche Lage Frankreichs mit hoher Verschuldung und steigenden Zinsen ließ einen heftigen Konflikt um den Haushalt 2025 erwarten. Barnier hatte, wie die Tagesschau am 2. Dezember 2024 berichtete, Teile des Haushaltsplans mittels Artikel 49.3 der Verfassung ohne Zustimmung des Parlaments durchgesetzt und damit den Weg für ein Misstrauensvotum geebnet. Die FAZ beleuchtete Barniers schwierige Ausgangsposition: Enorme Schulden, steigende Zinsen und wenig Möglichkeiten für Einsparungen. Die Belastung durch den Schuldendienst, also die Zinszahlungen auf die Staatsschulden, wird in den kommenden Jahren voraussichtlich stark zunehmen und den Haushalt zusätzlich belasten. Barniers Sparprogramm, das sowohl Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsah, stieß nicht nur in der Opposition, sondern auch innerhalb der Regierung auf Widerstand. Die FAZ berichtete von Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen. Laut Tagesschau spielte Marine Le Pen und ihre Partei, das Rassemblement National (RN), eine entscheidende Rolle im Haushaltskonflikt. Le Pen kritisierte die Sparpläne der Regierung scharf und drohte mit einem Misstrauensvotum. Obwohl Barnier dem RN in einigen Punkten entgegenkam, zum Beispiel beim Verzicht auf eine Stromsteuererhöhung, reichten die Zugeständnisse nicht aus. Die Tagesschau berichtete, dass Le Pen weitere Anpassungen und Verhandlungen mit dem Parlament forderte. Das ZDF berichtete am 1. Dezember 2024, dass Le Pen Barnier ein Ultimatum gesetzt hatte, um auf die Forderungen des RN einzugehen. Neben der Stromsteuer richtete sich die Kritik des RN auch gegen die Verschiebung der Rentenerhöhung und höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Da die linke Opposition bereits ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt hatte, wurde die rechtspopulistische Partei von Le Pen zum entscheidenden Faktor. Capital.de analysierte am 2. Dezember 2024 die wirtschaftliche Lage Frankreichs im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit. Das Land steht vor großen Herausforderungen: hohe Verschuldung, steigende Neuverschuldung und eine im Vergleich zu Deutschland schwächere Wirtschaftsentwicklung. Die Ratingagentur Moody's senkte den Ausblick für die Bonitätsbewertung Frankreichs, was die Sorgen um die finanzielle Stabilität des Landes weiter verstärkte. Die DIHK äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Krise auf die deutsche Wirtschaft, da Frankreich ein wichtiger Handelspartner ist. Die Kombination aus schwieriger Wirtschaftslage, internen Meinungsverschiedenheiten in der Regierung und dem politischen Druck der Opposition, insbesondere des RN, machte die Brisanz des Haushaltsstreits absehbar. Der Rücktritt der Regierung Barnier ist das vorläufige Ergebnis dieser komplexen Situation. Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Frankreich-Krise: Wieso die Explosivität des Haushaltsstreits absehbar war (05.12.2024) - Tagesschau: Haushaltsstreit in Frankreich: Für Barnier wird es richtig eng (02.12.2024) - ZDF: Haushaltsstreit: Frankreichs Regierung droht der Sturz (01.12.2024) - Capital.de: Haushaltsstreit: So steht Frankreich wirtschaftlich da (02.12.2024)