Der Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wird am 17. Dezember zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Yanki Pürsün (FDP). Der Ausschuss war im Juni auf Antrag der AfD eingesetzt worden und soll die Corona-Politik der hessischen Landesregierung aufarbeiten.
Der Start des Ausschusses verlief jedoch holprig. Ursprünglich hatte die AfD 43 Punkte auf die Tagesordnung setzen wollen, doch CDU, SPD, Grüne und FDP kürzten den Untersuchungsauftrag aus verfassungsrechtlichen Bedenken auf sieben Punkte. Die AfD kündigte daraufhin an, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Die Klageschrift soll bis zum 20. Dezember eingereicht werden.
Trotz der laufenden Klage vor dem Staatsgerichtshof soll der Ausschuss nun seine Arbeit aufnehmen. Das sagte der AfD-Obmann Volker Richter der dpa. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass alle 43 Punkte verfassungsgemäß seien und Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden müssten.
Der Ausschuss hat 16 Mitglieder und wird von Yanki Pürsün (FDP) geleitet. Die AfD stellt mit fünf Abgeordneten die größte Fraktion im Ausschuss.
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