Großbritannien steht vor einem historischen Haushaltsplan. Zum ersten Mal seit rund 15 Jahren präsentiert eine sozialdemokratische Regierung – und erstmals überhaupt eine Frau – den Etat. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, plant die britische Regierung unter der Führung von Finanzministerin Rachel Reeves, durch Steuererhöhungen insgesamt 40 Milliarden Pfund (ca. 48 Milliarden Euro) einzunehmen, um ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Reeves kritisierte die Vorgängerregierung, eine Haushaltslücke von 22 Milliarden Pfund hinterlassen und der unabhängigen Aufsichtsbehörde OBR wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Die Zeit berichtete ebenfalls über die Sparpläne (https://www.zeit.de/news/2024-10/30/london-will-milliarden-sparen-steuern-hoch-ausgaben-runter).
Dieser Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Reeves ist die erste Frau in der Geschichte an der Spitze des britischen Finanzministeriums. "Jede Schatzkanzlerin, die heute hier steht, müsste sich dieser Realität stellen, und jede verantwortungsbewusste Schatzkanzlerin müsste Maßnahmen ergreifen", erklärte sie im Parlament in London. Alle Ministerien sollen in ihren Ressorts 2 Prozent einsparen, zusätzlich sollen deutlich mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. Die Aufsichtsbehörde OBR erwartet bis 2029 nur ein Wachstum der jährlichen Wirtschaftsleistung von höchstens 2 Prozent.
Es ist das erste Mal seit 2010, dass die Labour-Partei, nun unter Premierminister Keir Starmer, die Regierung stellt und somit einen Haushalt vorlegt. Reeves versprach, dass Arbeitnehmern mehr Geld zur Verfügung stehen werde. Einkommen- und Mehrwertsteuer sollen nicht steigen, der Mindestlohn hingegen deutlich erhöht werden. Sie wolle "investieren, investieren, investieren", um Großbritannien wiederaufzubauen, so die Finanzministerin.
Die Regierung plant Milliardeninvestitionen in den Gesundheitsdienst NHS, Schulen, Gefängnisse und die Infrastruktur. Opfer zweier großer Skandale sollen insgesamt rund 13,5 Milliarden Pfund Entschädigung erhalten. Die Treibstoffsteuer soll eingefroren bleiben.
Finanziert werden sollen diese Maßnahmen vor allem durch höhere Abgaben für Unternehmen. Ein Plus von 1,2 Prozent beim Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung soll 25 Milliarden Pfund einbringen. Von einem Anstieg der Kapitalertragsteuer erhofft sich die Regierung 2,5 Milliarden Pfund. Auch die Steuer auf Tabakprodukte sowie die Steuer auf zuckerhaltige Getränke und Flugreisen sollen erhöht werden.
Um 9 Milliarden Pfund in staatliche Schulen investieren zu können, sollen Steuerschlupflöcher für Privatschulen geschlossen werden. Die Bundesregierung fordert eine Ausnahme für die Deutsche Schule London.
