Die Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland ist in vollem Gange. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage nach einem fairen Wettbewerb zwischen den gebührenfinanzierten Sendern und den privatwirtschaftlichen Medienunternehmen. Kritiker bemängeln, dass der ÖRR mit seinen umfangreichen Online-Angeboten die Pressefreiheit und Medienvielfalt gefährde.
Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, warnt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor den Folgen der ausufernden Textproduktion des ÖRR. „Mit ihrer überbordenden Textproduktion erdrücken die Öffentlich-Rechtlichen die freie Presse im Internet und verringern die Medienvielfalt“, so Herbst. Seiner Ansicht nach zweckentfremde der ÖRR einen Teil der Rundfunkgebühren, um presseähnliche Angebote im Netz zu finanzieren. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, da private Medienunternehmen auf Werbeeinnahmen und Abonnements angewiesen seien, während der ÖRR unabhängig von der Nutzung über die Gebühren finanziert werde.
Als Beispiel nennt Herbst die Homepage des Saarländischen Rundfunks (SR), die „wie eine Zeitung im Netz“ wirke. Der SR greife regelmäßig lokale und sublokale Themen in Textangeboten auf, die von denen der „Saarbrücker Zeitung“ kaum zu unterscheiden seien. Diese digitale Gratispresse erschwere die Monetarisierung der Beiträge der „Saarbrücker Zeitung“ im Netz massiv.
Auch die Veröffentlichung von lokalen Polizeimeldungen aus dem Saarland auf tagesschau.de sieht Herbst kritisch. Seiner Ansicht nach diene dies lediglich dazu, Wettbewerber bei der Google-Suche weiter nach unten zu verdrängen. „Der Nutzen für tagesschau.de, den SR und die Beitragszahler ist gering, der Schaden für Wettbewerber allerdings nicht“, so Herbst.
Die Länder stehen laut Herbst in der Pflicht, dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Sie müssten nicht nur den ÖRR reformieren, sondern auch die Medienvielfalt und Pressefreiheit in Deutschland sichern.
Auch die „Nordwest-Zeitung“ thematisiert die Problematik der „Presseähnlichkeit“ des ÖRR. In einem Kommentar schreiben Uli Hagemeier und Ulrich Schönborn: „Die Sender verzerren mit ihren zwangsfinanzierten Angeboten immer stärker den Wettbewerb mit den Zeitungsverlagen, die sich ausschließlich selbst finanzieren müssen.“ Die Sender würden riesige Redaktionen unterhalten, die nichts anderes täten, als Texte zu produzieren. Viele dieser Texte hätten keinen Bezug mehr zu Film- und Audio-Beiträgen der Sender und dienten lediglich der besseren Positionierung in Suchmaschinen.
Die „Weser-Kurier“ berichtet über die Position der privaten Medienunternehmen in Bremen. Diese fordern ebenfalls Reformen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Insbesondere die Onlinepräsenz des Radio Bremens (RB) wird kritisiert. „Mit täglich bis zu 20 Nachrichten aus Bremen und der Region gleicht der Inhalt von butenunbinnen.de und der dazugehörigen App dem einer Tageszeitung“, so der „Weser-Kurier“.
Die Debatte um die Reform des ÖRR wird die deutsche Medienlandschaft noch länger beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Politik ergreifen wird, um einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen zu gewährleisten.
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