Die Frage der Vorratsdatenspeicherung hat im Bundestag zu einer erneuten, kontroversen Debatte geführt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 5. Dezember 2024 berichtete, prallten die Positionen der Fraktionen in Bezug auf die Speicherung von IP-Adressen hart aufeinander. Die Union verlangte in einem Antrag die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen, um schwere Straftaten zu bekämpfen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Die FDP hingegen sprach sich weiterhin für das "Quick-Freeze"-Verfahren aus, bei dem Daten erst bei einem konkreten Tatverdacht gespeichert werden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) befürwortete laut dpa die Forderung nach einer Mindestspeicherfrist. Besonders die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sei ein Massenphänomen, welches ohne die Speicherung von IP-Adressen nur schwer zu bekämpfen sei. "Quick-Freeze" sei seiner Ansicht nach wirkungslos. Die Grünen hingegen lehnen eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen ab. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/05/bundestag-streitet-lautstark-ueber-vorratsdatenspeicherung) berichtet, kritisierte Helge Limburg (Grüne) die damit verbundene Einschränkung von Grundrechten.
Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortete zwar eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen, konnte sich jedoch nicht mit dem Koalitionspartner, den Grünen, einigen. Die Debatte im Bundestag war dpa zufolge von zahlreichen Zwischenrufen geprägt. Andrea Lindholz (CSU) kritisierte die Zwischenrufe aus den Reihen der SPD.
Hintergrund der Diskussion ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2022, das die Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland stark eingeschränkt hatte. Die Richter erklärten die damals geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit EU-Recht. Gleichzeitig räumten sie aber die Möglichkeit einer IP-Adressen-Speicherung unter bestimmten Voraussetzungen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ein. Ähnliche Informationen wurden auch von der Mitteldeutschen Zeitung (https://www.mz.de/deutschland-und-welt/deutschland/bundestag-streitet-lautstark-uber-vorratsdatenspeicherung-3961269) und dem Mindener Tageblatt (https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Bundestag-streitet-lautstark-ueber-Vorratsdatenspeicherung-23996801.html) veröffentlicht.
