4.12.2024
Junge Alternative Neuordnung Debatte um Integration in die AfD

AfD-Jugendorganisation: Reform oder Taktik?

Die AfD plant eine umfassende Reform ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA). Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, soll die bisher als eigenständiger Verein agierende JA künftig enger in die Partei integriert werden. Das neue Modell orientiert sich an den Jusos der SPD: Alle AfD-Mitglieder zwischen 16 und 35 Jahren würden automatisch auch der Jugendorganisation angehören.

Diese Pläne stoßen auf Kritik, insbesondere vom Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Er bezeichnet die Umstrukturierung gegenüber dpa als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ im Bundestagswahlkampf. Kramer argumentiert, die engere Anbindung an die Partei erwecke zwar den Eindruck einer Disziplinierung der als extremistisch eingestuften JA, ändere aber nichts an deren inhaltlicher Ausrichtung. Er vermutet zudem, die AfD wolle durch die Reform ein mögliches Vereinsverbot der JA umgehen, da eine Parteigliederung einen anderen rechtlichen Status hat.

Auch der CDU-Politiker Marco Wanderwitz teilt diese Einschätzung. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ spricht er von einem „durchsichtigen Manöver“ und zieht eine Parallele zur Auflösung des sogenannten „Flügels“ innerhalb der AfD. Die Personen seien weiterhin aktiv, lediglich die Organisationsstruktur werde verändert. Wanderwitz beobachtet zudem eine zunehmende Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren.

Die Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Derzeit müssen JA-Mitglieder – außer den Vorständen – nicht gleichzeitig AfD-Mitglieder sein. Diese Regelung würde sich mit der geplanten Satzungsänderung, über die im Januar auf dem AfD-Parteitag in Riesa abgestimmt werden soll, ändern.

Die FAZ kommentiert, die Auflösung einer Organisation bedeute nicht automatisch das Verschwinden der dahinterstehenden Ideologie. Es bleibe abzuwarten, wie sich die neue Jugendorganisation der AfD entwickeln werde. Die engere Anbindung bringe zwar mehr Kontrolle, aber auch eine stärkere Zurechenbarkeit des Verhaltens der Jugendorganisation zur Partei. Die FAZ verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen JA-Mitglieder wegen Terrorverdachts.

RND berichtet, die AfD sehe die Umstrukturierung auch als Schutz vor einem möglichen Vereinsverbot der JA. Ein Vereinsverbot sei rechtlich einfacher durchzusetzen als ein Verbot einer Parteigliederung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und JA-Vorsitzende Hannes Gnauck befürwortet das neue Modell und hebt die Vorteile der stärkeren Kontrolle und der Möglichkeit zu Parteiordnungsmaßnahmen hervor.

Es ist offen, wie die JA selbst auf die Pläne reagiert. Laut RND will die JA erst Anfang Februar über die Neuordnung abstimmen. Für eine Selbstauflösung wäre eine Zustimmung von 90 Prozent der Mitglieder nötig. Ein paralleles Existieren zweier Jugendorganisationen für eine gewisse Zeit sei nicht ausgeschlossen.

Quellen:

Weitere
Artikel