19.10.2024
Kampfhandlungen in Nahost: Opfer nach Angriff auf Schule in Nuseirat-Talya

Krieg in Nahost: Tote nach Angriff auf Schule im Flüchtlingslager Nuseirat

Bei einem Luftangriff auf eine vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA betriebene Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Israels Armee bestätigt den Angriff, begründet ihn aber mit "Terroristen", die in der Schule "operierten".

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatte zuvor von einem weiteren israelischen Luftangriff auf ein Haus in Chan Yunis berichtet, nach dem Sanitäter vier Leichen geborgen hätten. Drei Menschen seien dabei zudem verletzt worden. Auch in Rafah kamen dem Bericht zufolge am Morgen vier Menschen ums Leben.

Israels Armee teilte mit, die Luftwaffe habe "Terroristen, die in einer Schule des UNRWA in der Gegend von Nuseirat operierten" getroffen. Die Palästinenser hätten zahlreiche Angriffe auf Soldaten im Gazastreifen geleitet und geplant. Das Militär habe vor dem Angriff Schritte unternommen, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden.

Die israelische Armee hat im Gaza-Krieg bereits mehrfach Schulen attackiert und warf der Hamas erneut vor, zivile Einrichtungen völkerrechtswidrig als Stützpunkte oder Schutzschilde zu missbrauchen.

USA dringen auf diplomatische Lösung im Konflikt zwischen Libanon und Israel

Gerade erst hat das israelische Militär nach eigenen Angaben wieder mehrfachen Beschuss aus Libanon abgewehrt. 20 Geschosse seien am Sonntag aus dem Nachbarland über die Grenze abgefeuert worden, die meisten davon seien abgefangen worden. Verletzte gibt es den israelischen Behörden zufolge nicht. Der Beschuss ist nur die letzte Episode vieler Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

Auch deswegen hat US-Außenminister Antony Blinken nun zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgerufen. Bei einem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe Blinken über die Wichtigkeit gesprochen, "eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums.

EU verhängt weitere Sanktionen gegen jüdische Siedler

Wegen "schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat die Europäische Union (EU) am Montag Sanktionen gegen weitere fünf Personen und drei Organisationen angekündigt. Auf der aktuellen Liste stehen den Angaben zufolge unter anderen Ben-Zion Gopstein und Isaschar Manne sowie die Gruppe Tzav 9. Letztere habe wiederholt Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Manne gilt als Gründer eines illegalen jüdischen Siedler-Außenpostens im von Israel besetzten Westjordanland. Gopstein ist Gründer und Leiter der Organisation Lehava, die sich gegen eine Vermischung von Juden und Nicht-Juden ausspricht.

Die Sanktionierten dürfen vorerst nicht in die EU einreisen. Außerdem werden ihre Vermögenswerte eingefroren. Von den Betroffenen war zunächst kein Kommentar zu erhalten.

Bundesregierung verlängert Wehrdienst

Die israelische Regierung hat einen Plan zur vorübergehenden Verlängerung des Wehrdienstes für Männer von 32 auf 36 Monate verabschiedet. Der entsprechende Entwurf werde nun dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Aufgrund der "aktuellen Bedürfnisse des Militärs nach den Ereignissen vom 7. Oktober" sehe der Übergangsplan vor, dass "die Höchstdauer des Dienstes für Männer 36 Monate beträgt", heißt es in einer im Internet veröffentlichten Kopie des Gesetzentwurfs.

Sollte er vom Parlament verabschiedet werden, würde die Verlängerung umgehend für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft treten, hieß es weiter. Das Gesetz würde auch für die derzeit eingesetzten Soldaten gelten. Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geht bereits in den zehnten Monat und die Truppen stehen unter massivem Druck.

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara kritisierte die Entscheidung mit Blick auf Ausnahmen für ultraorthodoxe jüdische Männer: "Die Belastung für diejenigen zu erhöhen, die seit Jahren dienen, ohne gleichzeitig konkrete Maßnahmen zur Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten und zur Verteilung der Belastung zu ergreifen, ist nicht verfassungskonform", erklärte Baharav-Miara.

Die meisten jüdischen Männer und Frauen in Israel müssen Wehrdienst leisten. Seit 1948 gelten Ausnahmen für die ultraorthodoxe Gemeinschaft, deren Mitglieder vom Wehrdienst befreit sind, damit sie sich dem Studium der Thora widmen können.

Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof in einem historischen Urteil allerdings die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet. Dies sorgte in der rechtsreligiösen Koalition von Netanjahu für Unmut. Ultraorthodoxe Juden machen etwa 13 Prozent der fast zehn Millionen Einwohner Israels aus.

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