Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil, das gegen einen deutschen Staatsbürger verhängt worden war, aufgehoben. Diese Entscheidung wurde vom Präsidialamt in Minsk bekannt gegeben und von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta verbreitet. Der 29-jährige Deutsche hatte zuvor ein Gnadengesuch an Lukaschenko gerichtet, was zu dieser Entscheidung führte, wie Angaben des belarussischen Geheimdienstes KGB bestätigen.
Der deutsche Staatsbürger war im Juni 2024 unter dem Vorwurf des Söldnertums und des Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Den Behörden zufolge soll er im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU gehandelt haben. Belarus, das international als Diktatur gilt, ist das letzte europäische Land, das die Todesstrafe vollstreckt, und zwar durch Genickschuss. Der Verurteilte war in einem Video zu sehen, in dem er sich schuldig bekannte und um Gnade bat.
Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich positiv über die Entscheidung, die Todesstrafe aufzuheben. Eine Sprecherin bezeichnete die Nachricht als erleichternd und betonte, dass das Ministerium die Todesstrafe verurteilt hatte. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der deutsche Staatsbürger konsularisch betreut werde und der Umgang mit ihm als „unerträglich“ bezeichnet wurde. Die deutschen Behörden hatten zuvor wiederholt auf die problematischen Bedingungen des Verfahrens hingewiesen.
In der belarussischen Opposition wird vermutet, dass Lukaschenko möglicherweise einen hohen Preis für die Begnadigung verlangt. Es gibt Spekulationen, dass der belarussische Präsident im Auftrag von Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, handeln könnte. In diesem Zusammenhang könnte Lukaschenko die Freilassung eines russischen Staatsbürgers fordern, der in Deutschland wegen Mordes verurteilt wurde.
Die Entscheidung über die Begnadigung könnte weitreichende Folgen für die diplomatischen Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland sowie anderen europäischen Ländern haben. Der Fall hat bereits eine Vielzahl von internationalen Reaktionen ausgelöst, wobei Menschenrechtsorganisationen und Regierungen weltweit die Umstände und das Verfahren kritisieren.
Die Aufhebung des Todesurteils gegen den deutschen Staatsbürger durch Lukaschenko stellt einen bedeutenden Schritt in einem komplexen politischen und rechtlichen Prozess dar. Die Entwicklungen in diesem Fall werden weiterhin genau beobachtet, sowohl von den Medien als auch von den internationalen Gemeinschaften, die an einer humanitären Lösung interessiert sind.
