Die Kommunen in Deutschland stehen vor erheblichen Herausforderungen. Nach Jahren hoher Zuwanderungszahlen, insbesondere bedingt durch den Konflikt in der Ukraine und weiterhin anhaltende Asylgesuche, sind viele Städte und Gemeinden an ihre Grenzen gestoßen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat daher einen dringenden Appell formuliert und fordert strukturelle Veränderungen im Umgang mit Flucht und Migration. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung die Sorge, dass die Belastungsgrenze in vielen Bereichen überschritten sei. Ehrenamtliche Helfer und Behördenmitarbeiter seien überlastet, und es bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz der Bevölkerung schwinde, wenn nicht bald eine "Atempause" in der Migrationspolitik eingelegt werde. Eine der zentralen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes ist die Durchführung von Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Bund. Berghegger plädierte dafür, dass nur Personen, die eine realistische Bleibeperspektive in Deutschland haben, auf die Kommunen verteilt werden sollten. Dies würde zu einer Entlastung führen und die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, erleichtern. Die Unterbringung von Flüchtlingen wird indes immer schwieriger. Mitunter müssen Hotels oder Turnhallen zu Unterkünften umfunktioniert werden, was das Leben vor Ort beeinträchtigt und zu Spannungen führen kann. Berghegger betonte, dass es für die Akzeptanz vor Ort wichtig sei, dass diejenigen, die zu uns kommen, auch ein Bleiberecht haben. Die Kommunen fordern zudem die zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Transparenz zu schaffen. Auch Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von Geflüchteten, vor allem Ukrainern, wird als notwendig erachtet. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev appellierte an deutsche Behörden, hier pragmatische Lösungen zu finden. Die aktuelle Lage zeige, dass die Kommunen ohne weitere Unterstützung und strukturelle Veränderungen an ihre Grenzen stoßen. Um eine nachhaltige Integrationspolitik zu ermöglichen, sind bundesweite Lösungen gefragt, die sowohl die Belange der Geflüchteten als auch die Kapazitäten der aufnehmenden Kommunen berücksichtigen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.