Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Reform der Schuldenbremse für unerlässlich, glaubt aber nicht an eine Umsetzung vor der Bundestagswahl. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/03/wegner-rechnet-mit-reform-der-schuldenbremse) und der Tagesspiegel berichten, äußerte Wegner gegenüber der dpa seine Skepsis, dass die aktuelle Bundesregierung zusammen mit dem Parlament eine solche Reform vor der Wahl noch durchsetzen kann. Investitionen in Verteidigung, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur seien dringend notwendig, aber durch die derzeitige Haushaltslage und die Schuldenbremse nur schwer zu finanzieren.
Für Wegner ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig, um wichtige Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er, dass notwendige Ausgaben für Bereiche wie Verkehr, Universitäten, Schulen und Gebäude von Polizei und Feuerwehr aus dem regulären Haushalt kaum zu bewältigen seien. "Es werde immer schwieriger, einen Haushalt aufzustellen", zitiert der Tagesspiegel Wegner. Dies betreffe fast alle Bundesländer und auch den Bund. Wegner ist zwar zuversichtlich, dass eine Reform kommen wird, erwartet diese aber erst nach der Bundestagswahl. Er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung mit der Bundesregierung, so die Mitteldeutsche Zeitung.
Obwohl CDU-Chef Friedrich Merz sich bisher gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hat, hofft Wegner laut Handelsblatt auf dessen Zustimmung. Er betonte, die Mehrheit der CDU-geführten Länder befürworte eine Reform, die Unterschiede lägen nur im Detail. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, Wegner sei zuversichtlich, gemeinsame Lösungen mit Merz zu finden.
Neben der Schuldenbremse ist der Einfluss von KI auf den Wahlkampf ein aktuelles Thema. Die Volksstimme berichtet über die Bedenken des KI-Forschers Gerard de Melo vom Hasso-Plattner-Institut (HPI). De Melo befürchtet zunehmende Desinformation und Manipulation in sozialen Medien durch KI-generierte Falschinformationen und Chatbots. Er fordert Mechanismen zur Überprüfung, um Bots zu identifizieren und sicherzustellen, dass die Kommunikation mit echten Menschen stattfindet. Auch Sicherheitsbehörden warnen laut Volksstimme vor möglichen Versuchen anderer Staaten, die Bundestagswahl mittels KI zu beeinflussen.
Die Volksstimme berichtet zudem über den "Honig-Streit" zwischen dem sächsischen Imker Rico Heinzig und Jan Böhmermann. Der "Beewashing"-Honig mit Böhmermanns Konterfei ist nach dem gewonnenen Rechtsstreit wieder im Handel und wird nun als "Bienenmann-Honig" verkauft. SAO.de meldet Regen für Berlin und Brandenburg.
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